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Pressestimmen: zu Konjunkturprogramm der Regierung und Arbeitsmarktreformen

Berlin (ots)

Bundesverkehrsminister Stolpe will die Bedingungen
des Konjunkturprogramms für Kommunen verbessern - und beurteilt
skeptisch, wie stark die angekündigten Ar-beitsmarktreformen wirken
werden.
Das Konjunkturprogramm für die Kommunen wird nach Ansicht von
Bundesver-kehrsminister Manfred Stolpe (SPD) nicht fläckendeckend
Wirkung entfalten. „Einige Städte werden Schwierigkeiten haben, quer
durch Deutschland", sagte Stolpe dem "Tagesspiegel am Sonntag". Grund
ist, dass sich gerade finanzschwache Gemeinden selbst die stark
verbilligten Kredite nicht leisten können. Die Bundesregierung will
deshalb spezielle Konditionen für diese Kommunen bieten. Es werde an
Zwischenfi-nanzierungen gearbeitet, sagte Stolpe. Allerdings rechne
damit, dass das Programm trotz der Probleme einen "Schub in die
Bauwirtschaft" auslösen werde. Dabei räumte er ein: "Der Schub
ersetzt natürlich keinen Aufschwung." Als "Sofortmaß- nahme" könne
das Programm bereits im Frühjar erste Wirkungen zeigen, die bis ins
kommende Jahr reichen würden.
Skeptisch beurteilt der für den Aufbau Ost zuständige Minister
auch die Arbeits-marktreformen, die Kanzler Gerhard Schröder (SPD) in
seiner Regierungserklärung angekündigt hat. Stolpe warnte davor,
„alles, was zum Selbstverständnis der Sozial-demokratie gehört, zum
Abschuss freizugeben". Auch wenn der Kanzler eine Flexibi-lisierung
wünsche, werde der Kündigungsschutz „in der Substanz bleiben". Mit
Skepsis sieht Stolpe vor allem die Idee, die Beschäftigungsschwelle
anzuheben. Derzeit gilt in Betrieben mit bis zu fünf Mitarbeitern
überhaupt kein Kündigungs-schutz. Allein dadurch, dass diese Schwelle
angehoben werde, entstehe noch kein wirtschaftlicher Aufschwung. Von
einer solchen Neuregelung wären in den neuen Bundesländern viele
Arbeitnehmer betroffen, weil es dort eine große Zahl von klei-nen
Betrieben gibt. Regierung und SPD- Fraktion hätten im
Kündigungsschutz „eine spannende Diskussion" vor sich, sagte Stolpe.
Ebenfalls zurückhaltend beurteilte Stolpe die Pläne von
Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD), für Unter-25-
Jährige eine Arbeitsplatz- oder Ausbildungs-pflicht einzuführen. Die
Arbeitspflicht für junge Menschen unter 25 Jahren funktio-niere als
„Drohkulisse in Regionen, in denen es Arbeit gibt - aber nicht in
Gegenden wie der Lausitz oder Uckermark, in denen hohe
Arbeitslosigkeit herrscht".
Bei Rückfragen: 030-26009-260
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon:030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email:thomas.wurster@tagesspiegel.de

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