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Pressestimmen: Widerstand gegen Schröders Reformpläne wächst

Berlin (ots)

Berlin. Die CDU-Arbeitnehmer bringen sich gemeinsam
mit den Gewerkschaften gegen die Reformpläne von Bundeskanzler
Gerhard Schröder (SPD) in Stellung. "Mit allen Mitteln" wolle die CDU
verhindern, dass ältere Arbeitslose in Zukunft nur noch maximal 18
Monate Arbeitslosengeld beziehen können, sagte Karl-Josef Laumann,
Vorsitzender der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Arbeit der CDU-
Fraktion, dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). Er habe mit dem DGB-
Chef Michael Sommer "eine sehr große Nähe". Arbeitnehmer, die dreißig
Jahre Versicherungsbeiträge gezahlt hätten, dürften nach einem Jahr
oder 18 Monaten nicht in die Sozialhilfe abgeschoben werden, erklärte
Laumann. Vielmehr müssten Arbeitgeber bestraft werden, wenn sie
ältere Arbeitnehmer aus den Betrieben drängten und in den
Vorruhestand schickten. "Wer das auf Kosten der Sozialversicherung
tut, muss in Regress genommen werden", sagte Laumann.
Auch Wissenschaftler lehnten die Vorhaben der Regierung ab. Der
Bremer Wirtschaftsprofessor Rudolf Hickel kritisierte im
"Tagesspiegel" die Reformen Schröders als "Pläne, die den Sozialstaat
destabilisieren, aber keine neuen Stellen schaffen". Eine
Deregulierung des Arbeitsmarktes sei eine rein defensive Strategie
und eine "Kapitulation vor den Neoliberalen". Die Lockerung des
Kündigungsschutzes werde dazu führen, dass der Mittelstand schneller
Leute entlasse. "Der Staat muss mit 15 bis 20 Milliarden Euro die
Nachfrage stärken und den Kommunen unter die Arme greifen", verlangte
Hickel. Außerdem müsse es Impulse von der Europäischen Zentralbank
geben. "Die EZB muss die Leitzinsen sofort um die Hälfte auf 1,25
Prozent senken, damit die Unternehmen mehr Liquidität bekommen",
regte Hickel an.
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon:030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email:thomas.wurster@tagesspiegel.de

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