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Pressestimmen: Steinbrück will auch Kohle-Subventionen kürzen

Berlin (ots)

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Peer
Steinbrück (SPD) will bei der Senkung der Subventionen auch über die
Kohle-Zahlungen und über Steuervergünstigungen wie steuerfreie
Feiertags- und Nachtzuschläge reden. Bei der angestrebten pauschalen
Kürzung müsse man den Subventionsbegriff des Kieler Instituts für
Weltwirtschaft zugrunde legen, sagte Steinbrück dem "Tagesspiegel"
(Freitag- ausgabe). Das Institut veranschlagt die Summe von direkten
und indirekten Subventionen auf 155,6 Milliarden Euro. Steinbrück
hatte in einer Erklärung zusammen mit dem hessischen
Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) vorgeschlagen, die Subventionen
um zehn Prozent über einen Zeitraum von drei Jahren gleichmäßig zu
kürzen. Am Ende müsse dann "eine schöne Summe von mindestens zehn
Milliarden Euro" stehen, sagte Steinbrück. Dabei schloss er die für
Nordrhein- Westfalen wichtigen Kohle-Subventionen ausdrücklich ein.
"Nach 2005 sollten wir auch hier selbstverständlich in den Sinkflug
übergehen", sagte der Sozialdemokrat. Bis zum Jahre 2005 ist noch der
Kohle- Kompromiss wirksam, den die Regierung von Helmut Kohl
ausgehandelt hatte.
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

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Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon:030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email:thomas.wurster@tagesspiegel.de

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