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Pressestimmen: "Der Tagesspiegel" meint zu Arbeitslosenzahlen und Mini-Jobs

Berlin (ots)

Wäre kein Krieg im Irak, wäre gestern der Tag einer
größeren sozialpolitischen Debatte gewesen. Ein Jahr nach dem
Vermittlungsskandal auf den Arbeitsämtern hätte man bei der
Präsentation der März-Arbeitsmarktzahlen laut gefragt, was der
Skandal den Arbeitslosen gebracht hat. Und man hätte festgestellt,
dass sich nichts geändert hat. Die Arbeitslosigkeit ist nicht
gesunken. Die Bundesanstalt für Arbeit wird in diesem Jahr doch einen
Milliardenzuschuss brauchen. Die vielen neuen Modelle haben noch
keine messbaren Ergebnisse gebracht. Immer klarer wird: Auch eine
bessere Vermittlung wird keine neuen Arbeitsplätze schaffen. Das aber
tut ein anderes Gesetz, das erst seit wenigen Tagen in Kraft ist.
Kaum sind die steuer- und abgabenreduzierten Mini-Jobs erlaubt,
brechen die Informationsstellen vor Anfragen schier zusammen. Und das
lässt für den restlichen Arbeitsmarkt nur einen Schluss zu: Arbeit
entsteht erst dann oder wird legalisiert, wenn die Steuern und die
Abgaben darauf sinken. Und das hat die Bundesregierung - bei aller
Reformiererei auf dem Arbeitsmarkt - zwar angekündigt. Aber noch
nicht geschafft.
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon:030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email:thomas.wurster@tagesspiegel.de

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