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Pressestimmen: Verbraucherschützer fordern starke Strombehörde

Berlin (ots)

Berlin. Verbraucherschützer fordern eine starke,
unabhängige Regulierungsbehörde für den deutschen Strommarkt. Wie der
Energieexperte des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (vzbv),
Thorsten Kasper, dem Tagesspiegel (Samstagausgabe) sagte, müsse der
neue Regulierer unbedingt eine Vorab-Kontrolle der Gebühren
vornehmen. Nur wenn die Regulierungsbehörde Gebühren wie die von den
Netzbetreibern erhobenen Durchleitungsentgelte vorab genehmigen muss,
"kann man zeitnah einen diskriminierungsfreien Netzzugang für alle
neuen Stromanbieter sicherstellen und für einen echten Wettbewerb
sorgen", betonte Kasper. Bisher überwacht das Bundeskartellamt den
Strommarkt und schreitet gegen missbräuchlich hohe Gebühren ein.
Allerdings könne das Kartellamt nur nachträglich einschreiten. "Dann
haben sich die Wettbewerber aber bereits vom Markt zurückgezogen",
kritisierte Kasper. Bundeswirtschafts- und Umweltministerium hatten
mit den Koalitionsfraktionen kürzlich vereinbart, zum 1. Juli 2004
eine Regulierungsbehörde für den Strommarkt einzurichten. Offen ist
aber noch, welche Kompetenzen die Behörde haben soll und wo sie
angesiedelt wird. Nach Meinung des vzbv-Experten könnte das
Bundeskartellamt mit der Aufgabe betraut werden - allerdings nur,
wenn gleichzeitig seine Kompetenzen erweitert würden. Möglich sei
aber auch, aus den bereits vorhandenen Regulierungsbehörden für
Telekommunikation, Post und Bahn eine neue starke Aufsichtsbehörde zu
schaffen, die sich später auch um die Liberalisierung des
Wassermarktes kümmern könne. Rückfragen unter 030/26009-306
Der Tagesspiegel
Wirtschaftsredaktion
Potsdamer Straße 87
10785 Berlin
Tel: 030/26009-306
Fax: 030/26009-437
Mail:  Heike.Jahberg@Tagesspiegel.de
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Chef vom Dienst
Telefon:030-260 09-419
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