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Pressestimmen: "Der Tagesspiegel Berlin" meint zum SPD-Reformpapier Iwan

Berlin (ots)

Um die Restempörung der Linken über die Agenda 2010
mit einem neuen Papierberg voller Reiz-Reaktionsschlüsselwörter
erdrücken zu können, hat eine Aktionsgruppe unter Führung von Olaf
Scholz schnell noch "Iwan" erfunden. Es geht um etwas Altbekanntes,
nämlich um Innovation, Wachstum, Arbeit und Nachhaltigkeit. Auf
praktisches Deutsch übersetzt aber hört sich das schon etwas anders
an: mehr Erbschaftssteuer, mehr Kapitalertragssteuer, mehr Steuern
auf Gewinne bei Wertpapierverkäufen. Und auf Sozialdemokratisch heißt
das nichts anderes als: Jetzt sollen "die Reichen" mal ran. Die Idee,
die dahinter steckt, ist eine rein parteipsychologische. Die von
SPD-Linken und Gewerkschaften als kalt und ungerecht empfundene
Agenda 2010 soll eine sozialdemokratische Perspektive - und so eine
satte Mehrheit bekommen. Aber alledem liegt kein schlüssiger Plan
fürs Große und Ganze zugrunde. Das wirkt nicht nur ganz schnell
zusammengeschustert, das ist es auch.
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon:030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email:thomas.wurster@tagesspiegel.de

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