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Pressestimmen: EU-Kommissarin Loyola de Palacio rechnet fest mit einer Verschiebung der Lkw-Maut

Berlin (ots)

Deutschland drohen Verfahren vor dem Europäischen
Gerichtshof und Geldstrafen
Die Verkehrskommissarin der EU, Loyola de Palacio, geht fest davon
aus, dass Deutschland die Lkw-Maut nicht am 31. August einführen
wird. Das gerade erst eröffnete Prüfverfahren habe aufschiebende
Wirkung und werde nicht vor November abgeschlossen, sagte sie dem
Tagesspiegel (Donnerstagausgabe). Sollte sich Deutschland nicht daran
halten, drohen Geldstrafen und eine Klage vor dem Europäischen
Gerichtshof. "Ich habe keinen Zweifel daran, dass Deutschland voll
und ganz die Entscheidung der EU-Kommission und das
Gemeinschaftsrecht respektieren wird," sagte die Kommissarin dem
Tagesspiegel. Das Prüfverfahren für die Maut habe definitiv eine
aufschiebende Wirkung, und das gelte für die gesamte Lkw-Maut. Dass
die Spediteure Kompensationen bekämen, indem sie Teile der Maut mit
der Mineralölsteuer verrechnen könnten, habe die Kommission zur
Eröffnung des Prüfungsverfahrens bewogen. Diese Kompensationen seien
aber direkt mit dem Mautsystem verbunden - und deshalb werde sie das
ganze Mautsystem auf EU-Rechtstauglichkeit prüfen. Das Prüfverfahren
erlaube jetzt allen Parteien, sich zu äußern und eine konfuse
Situation zu klären. De Palacio verteidigte sich gegen den Vorwurf,
sie gehe mit Deutschland härter um als mit anderen Mitgliedstaaten.
Bundesumweltminister Trittin hatte Brüssel dies vorgeworfen. "Ich
glaube nicht daran, dass die Kommission Deutschland härter
behandelt", sagte die Kommis-sarin. Es gebe sogar Beispiele, die das
Gegenteil bewiesen, zum Beispiel bei den Kohlebei-hilfen.
Für Rückfragen: 030 / 26009 - 260
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

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Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon:030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
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