Pressestimmen: CDU-Innenexperte Bosbach kritisiert Urteil zum Fall Kaplan
Berlin (ots)
Der CDU-Innenexperte und Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach hat das Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts zum Fall Kaplan scharf kritisiert. "Das Urteil kann keinen Bestand haben", sagte Bosbach im Hinblick auf eine mögliche Berufung. Es besteht die Gefahr, dass sich der Rechtsstaat lächerlich macht", sagte er dem Tagesspiegel. Bosbach bemängelte die Auffassung des Gerichts, in der Türkei könnten unter Folter erpresste Zeugenaussagen in einem Prozess gegen Kaplan verwertet werden. Dass schon die abstrakte Wahrscheinlichkeit" genügen soll, die Aussagen könnten gegen Kaplan verwendet werden, sei für ihn nicht nachvollzieh-bar", sagte Bosbach.
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