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Pressestimmen: zum Thema Lkw-Maut SPD-Fraktionsmitglieder: Stolpe soll Schadensersatz von Toll Collect fordern

Berlin (ots)

In der SPD-Fraktion werden jetzt Forderungen laut
an Verkehrsminister Manfred Stolpe, härter mit dem
Industriekonsortium Toll Collect umzugehen. "Stolpe hat sich lange
Zeit mit viel Langmut schützend vor die Industrie gestellt", sagt der
SPD-Politiker Uwe Karl Beckmeyer dem tagesspiegel (Samstagsausgabe).
Karin Rehbock Zureich, stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe
Bau und Verkehr, ist ähnlicher Meinung: "Manfred Stolpe hat viel zu
lange auf die Aussagen von Toll Collect vertraut", sagte sie dem
Tagesspiegel. Für die Einnahmeausfälle im September und Oktober müsse
Toll Collect jetzt gerade stehen. "Die Verträge müssen noch mal ganz
genau auf Schadenersatzansprüche geprüft werden", sagte Rehbock
Zureich. Wenn das System am 2. November wieder nicht funktioniere,
sei das "der Gau". Dann müsse man "ganz neu denken" und "rechtliche
Schritte prüfen". Auch Margrit Wetzel, Mitglied der Arbeitsgruppe
Verkehr, fordert Schadenersatz. "Der Verkehrsauschuss muss jetzt
prüfen, was rechtlich möglich ist".
In der SPD-Fraktion gibt es zudem Befürchtungen, dass jetzt
Verkehrsprojekte zum Teil nicht realisiert werden können. "Es wird
Abstriche geben müssen", sagte der Sprecher der Arbeitsgruppe Bau und
Verkehr, Reinhard Weis, dem Tagesspiegel. Er rechne nicht damit, dass
Finanzminister Eichel zusätzliche Gelder im Haushalt zur Verfügung
stellen werde. Konkret betroffen sei das Antistauprogramm 2003, das
über die Einnahmen aus der Maut finanziert werden soll.
Inhaltliche Rückfragen an die Wirtschaftsredaktion, Tel. 030/26 009
260
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Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon:030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
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