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Glos: Wortreich, aber allzu vage!

Berlin (ots)

Zu den Vorschlägen der Bundesregierung zur
Gegenfinanzierung des Vorziehens der 3. Stufe der Steuerreform
erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag,
Michael Glos:
Die von der Bundesregierung betriebene Salamitaktik bezüglich der
Gegenfinanzierung des geplanten Vorziehens der 3. Stufe der
Steuerreform wird die tief sitzende Verunsicherung der Menschen nicht
beseitigen. Nach wie vor fehlen konkrete Vorschläge zum Ausgleich der
Steuerausfälle bei Ländern und Gemeinden.
Die Absicht der Bundesregierung, den größten Teil der
Steuermindereinnahmen über eine höhere Neuverschuldung zu decken, ist
äußerst bedenklich, weil damit eine erneute Verletzung des
europäischen Stabilitätspakts vorprogrammiert ist und der Haushalt
nicht in Einklang mit Art. 115 GG steht.
Darüber hinaus ist - wie das langjährige Mitglied des
Sachverständigenrates Peffekoven und der Präsident der Deutschen
Bundesbank Welteke zu Recht hervorgehoben haben – die konjunkturelle
Anstoßwirkung äußerst skeptisch zu beurteilen. Die CSU-Landesgruppe
wird ihre weitere Haltung von der Vorlage der Begleitgesetze zum
Bundeshaushalt 2004 abhängig machen.
ots-Originaltext: CSU-Landesgruppe
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=9535

Kontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon:030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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