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Der Tagesspiegel: SPD-Fraktionsvize: Kein höheres Renteneintrittsalter geplant

Berlin (ots)

Der stellvertretende Fraktionschef der SPD, Michael
Müller, hat im Gespräch mit dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag"
Berichte zurückgewiesen, nach denen die Parteispitze in ihrem
Leitantrag zum Parteitag im November ein höheres Renteneintrittsalter
vorschlagen will. „Das ist definitiv nicht mehrheitsfähig", sagte
Müller dem Tagesspiegel am Sonntag. Der Leitantrag, der kommenden
Donnerstag fertiggestellt und Ende des Monats dem SPD-Vorstand
vorgelegt werden soll, ziele vielmehr darauf ab, das reale
Renteneintrittsalter an das gesetzliche Niveau heranzuführen.
Die geplante Einführung einer Bürgerversicherung im
Gesundheitswesen bestätigte der Fraktionsvize, sagte allerdings „es
wird auch Elemente der Kopfpauschalen geben". Die SPD verfolge das
Ziel, „das Solidarsystem zu sichern und den Wettbewerb zwischen den
Krankenkassen zu stärken". Müller forderte seine Partei auf, den Kurs
der Agenda 2010 weiterzuentwickeln. „Wir dürfen die Strukturreformen
in den Sozialsystemen und die Haushaltskonsolidierung nicht als
notwendige Sparprogramme darstellen", sagte er. Vielmehr gehe es
darum, „den Menschen verständlich zu machen, dass es um die Schaffung
von Gestaltungschancen geht". Die Welt stehe vor einem
„technologischen Zeitalter". Der Staat müsse „wesentlich mehr Geld in
Forschung und Bildung investieren". Dafür „muss Spielraum in den
Haushalten geschaffen werden".
Linken Regierungskritikern in seiner Partei warf Müller vor, sich
allein mit den sozialen Folgen des Spar- und
Strukturveränderungskurses der Regierung zu befassen, statt „die
Gestaltungschancen zu erkennen". Die Regierung, allen voran
Finanzminister Hans Eichel, forderte der Fraktionsvize auf, auf
europäischer Ebene eine „Erweiterung des Stabilitätspaktes" zu
initiieren, damit den einzelnen Ländern „mehr Spielraum für
Zukunftsinvestitionen gegeben wird". Müller regte an, von der Pflicht
der jährlichen Einhaltung des Drei-Prozent- Maastrichtkriteriums
abzurücken und dies auf einen Fünfjahreszeitraum zu erweitern. „Dann
bleibt die Luft für 4 Prozent Verschuldung genauso wie die Pflicht
zur Einhaltung der Drei-Prozent- Marke". Der Parteitag, kündigte
Müller an, werde sich mit diesem Auftrag an die Regierung
beschäftigen.
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon:030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email:thomas.wurster@tagesspiegel.de

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