Der Tagesspiegel: Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Bundespresseamt
Berlin (ots)
Die Berliner Staatsanwaltschaft ist bei Ermittlungen gegen das Bundespresseamt auf zwei Fälle aus der Regierungszeit Helmut Kohls gestoßen, die möglicherweise an der Grenze zur Strafbarkeit liegen. Nach einem Bericht des Berliner "Tagesspiegels" (Freitagausgabe) habe es sich dabei um eine nach Angaben eines Ermittlers "unangemessen hohe Honorierung" von durch das Bundespresseamt vergebenen Aufträgen gehandelt. Die Fälle aus den Jahren 1994 und 1995 seien allerdings verjährt. Auslöser der Ermittlungen war eine Strafanzeige des CDU-Bundestagsabgeordneten Bernhard Kaster vom Frühsommer. Er hatte strafrechtlich relevante Auftragsvergaben im inzwischen rot-grün-geführten Bundespresseamt vermutet. Die Staatsanwaltschaft fand für diesen Verdacht keine Anhaltspunkte.
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