Der Tagesspiegel: Stolpe will bei Verhandlungen mit Toll Collect möglichst hohen Schadenersatz für Einnahmeausfälle
Kündigung des Vertrags nicht ausgeschlossen
Berlin (ots)
Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) will in den Verhandlungen mit dem Mautbetreiber Toll Collect einen möglichst hohen Ersatz für die Einnahmeausfälle erreichen, die dem Bund durch den verschobenen Start des Systems entstehen. "Wir werden uns die Vertragsstrafen ansehen und wir werden über Einnahmeausfälle reden. Gehen Sie mal davon aus, dass wir bei den Verhandlungen nichts ver- schenken werden", sagte Stolpe dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". Er sehe sich herausgefordert "die Dinge mit allem Nachdruck zu regeln", sagte Stolpe zu den Aussichten, dass dem Bundeshaushalt etwa 900 Millionen Euro entgehen, wenn die Mauteinnahmen erst ab Frühjahr 2004 fließen.
Der Verkehrsminister sprach sich dafür aus, das Vertragswerk - es hat laut Stolpe mit allen Anlagen über 6000 Seiten - "irgendwann allgemein zugänglich zu machen". Er bezeichnete den Vertrag als "Modell für andere Public-Private-Partnership-Projekte". Eine Kündigung des Vertrags schloss Stolpe nicht aus. In den Gesprächen mit den Mautbetreibern sei in Erinnerung gerufen worden, dass die Möglichkeit der Vertragskündigung bestehe. "Es gibt mehrere Kündigungstermine. Sie sind vom Entwicklungsfortschritt abhängig", sagte Stolpe. Bislang war nur der 15. Dezember 2003 als möglicher Kündigungstermin bekannt geworden. Stolpe wusste nach eigenen Worten einen Monat vor dem geplatzten Einführungstermin am 31. August über das Ausmaß der Pannen Bescheid. "Die volle Brisanz wurde im Sommer klar. Vorher hörte man alles mögliche von einzelnen kleinen Unzulänglichkeiten. Aber dass das gesamte System nicht einsatzfähig war, wurde erst im Juli offensichtlich."
Bei der Abstimmung über die Reformgesetze am 17. Oktober im Bundestag rechnet Stolpe mit einer rot-grünen Mehrheit. Bundeskanzler Gerhard Schröder sei es sehr ernst mit dem Reformwerk Agenda 2010, mit dem er sich identifiziere. "Das ist kein Spiel, auch kein Taktieren." Stolpe schloss allerdings weitere Veränderungen bei den Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen nicht aus. Vor allem in strukturschwachen Regionen, wo die Arbeitslosigkeit doppelt so hoch ist wie im Bundesdurchschnitt, seien sie weiter nötig.
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