Antisemitismusbeauftragter für Verbot des gelben Sterns auf Demonstrationen
Berlin (ots)
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, fordert Städte und Kommunen auf, bei Demonstrationen das Tragen eines gelben Sterns zu untersagen. "Wenn Menschen sich auf Demonstrationen sogenannte Judensterne anheften und damit Vergleiche ziehen, die den Holocaust relativieren, sollte dagegen mit den Möglichkeiten des Ordnungsrechts vorgegangen werden", sagte Klein dem "Tagesspiegel".
Auf Kundgebungen gegen die Corona-Maßnahmen hatten Teilnehmer wiederholt einen gelben Stern mit der Aufschrift "ungeimpft" getragen und damit ihre Situation mit der Verfolgung von Juden in der Zeit des Nationalsozialismus gleichgesetzt.Der Regierungsbeauftragte verwies auf die Stadt München, die in den Auflagen für die Kundgebungen das Tragen eines gelben Sterns verboten hatte. "Ich hoffe, dass sich weitere Städte dem Beispiel Münchens anschließen."
Angesichts der deutlich gestiegenen Zahl judenfeindlicher Straftaten rief Klein dazu auf, im Alltag gegen Antisemitismus einzuschreiten. "Die Gleichgültigkeit ist unser größter Feind", sagte der Beauftragte. "Wir brauchen eine wachsame, wehrhafte, mutige Zivilgesellschaft." Der Staat allein könne es nicht richten.
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