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Der Tagesspiegel: Niederlande und Finnland kritisieren Haushaltssünder

Berlin (ots)

Die kleinen EU-Länder kritisierten am Dienstag die
restlichen Mitglieder der EU we-gen ihrer laxen Haltung in bezug auf
den Stabilitätspakt. "Wir sollten uns an die Buchstaben des Vertrags
von Amsterdam halten, der uns vorgibt, den Pakt streng und
zeitgerecht anzuwenden", sagte der niederländische Finanzminister
Gerrit Zalm dem Tagesspiegel (Mittwochsausgabe). Im Aufschub
zugunsten von Frankreich sieht Zalm "keine strenge und zeitgerechte
Anwendung des Paktes". Frankreich hätte sich an die Empfehlungen der
Kommission über einen Defizitabbau halten müssen, sagte Zalm.
Frankreich und Deutschland verhielten sich in ihrem Vorgegen gegen
den Pakt wie "Zwillinge, sogar wie siamesische Zwillinge". Laut Zalm
ist dies auch ein schlechtes Beispiel für die Beitrittskandidaten,
von denen viele mit überhöhten Defiziten kämpfen. "Jedes schlechte
Beispiel setzt einen Präzedenzfall". Man müsse jetzt aber abwarten,
was die Franzosen bis zum 25. November vorlegten.
Auch der finnische Finanzminister Antti Kalliomäki erwartet von
Frankreich und Deutschland, sich an den Pakt zu halten. "Ende
November muss Frankreich einen Kompromissvorschlag machen, der nicht
weit von der Empfehlung der Kommission entfernt ist", sagte
Kalliomäki dem Tagesspiegel. EU-Währungskommissar Pedro Solbes will,
dass Frankreich sein strukturelles Defizit um einen Prozentpunkt des
Bruttoinlandproduktes verringert. Frankreich sieht bisher lediglich
0,7 Prozent vor. Auch von Deutschland erwarte er zusätzliche
Sparanstrengungen, sagte er. "Die Flexibilität des Paktes ist jetzt
an ihrer äußersten Grenze angelangt".
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Wirtschaft, Telefon 030/26009-260
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

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Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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