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Der Tagesspiegel: Kritik an der rot-grünen Klimapolitik

Berlin (ots)

Der grüne Fraktions-Vize Reinhard Loske hat die
Klimapolitik der Bundesregierung als „inkonsistent“ kritisiert. Auf
der einen Seite gebe es Hinweise auf eine Trendwende bei den
Kohlendioxid- Emissionen, etwa bei den privaten Haushalten oder beim
Verkehr. Loske führt das Sinken des CO2-Ausstoßes vorf allem auf die
Öko- Steuer zurück. Auf der anderen Seite „gibt es Entscheidungen,
die dieser Klimapolitik entgegenlaufen“, sagte Loske dem
Tagesspiegel. Die Kohlepolitik, etwa dass in den vergangenen Jahren
neue Braunkohlekraftwerke zur Stromerzeugung ans Netz gegangen sind,
passe nicht zu den rot-grünen Klimazielen.
Loske bemängelte auch, dass Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne)
das nationale Klimaschutzziel, bis 2005 immerhin 25 Prozent des
Kohlendioxid-Ausstoß es im Vergleich zu 1990 zu reduzieren,
inzwischen gar nicht mehr erwähnt. 1995 hatte sich der Bundestag
dieses vom damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) gegebene
Versprechen zu eigen gemacht. Zwar steht Deutschland beim Klimaschutz
nicht schlecht da. Derzeit liegt die Treibhausgasminderung bei 19,4
Prozent für alle sechs im Kyoto- Protokoll erfassten Gase. Doch beim
Kohlendioxid (CO2) sieht die Bilanz schlechter aus. Die Minderung
beträgt lediglich rund 16 Prozent. Das nationale Klimaziel ist kaum
mehr einzuhalten. Deshalb verweist Trittin nur noch auf die
Kyoto-Verpflichtung. Bis 2012 muss Deutschland 21 Prozent weniger
Treibhausgase ausstoßen als 1990. Der grüne Fraktions-Vize Reinhard
Loske kritisiert diese Haltung. Er will „wohl wissend, dass das Ziel
nicht mehr erreibar ist“ trotzdem daran festhalten, „als Ansporn“,
sagte er dem Tagesspiegel. Allerdings sei es auch falsch, das
Nicht-Erreichen des nationalen Klimaziels allein beim Umweltminister
abzuladen, sagte er. Auch in der Finanzpolitik verfehlt die Regierung
die in ihrer "Nachhaltigkeitsstrategie" im April 2002 formulierten
Ziele. Dort heißt es zum Thema Schulden, dass für den Staatssektor
„möglichst rasch“ ein ausgeglichenes Verhältnis von Einnahmen und
Ausgaben angestrebt wird. Vom Ziel, bereits 2006 einen ausgeglichenen
Bundeshaushalt vorzulegen, hat Finanzminister Hans Eichel (SPD) sich
jedoch schon längst auch offiziell verabschiedet. Der Bonner
Gesellschaftswissenschaftler Meinhard Miegel sieht das als Scheitern.
„Die öffentlichen Haushalte laufen aus dem Ruder“, sagte er dem
Tagesspiegel. Im kommenden Jahr müsse Eichel allein 2,15 Milliarden
Euro an Zinsen auf die Neuverschuldung zahlen. „Mit Nachhaltigkeit
hat das nichts zu tun“, sagte Miegel. In der Haushaltspolitik habe es
keine strukturelle Wende gegeben. In diesem Jahr gebe es für eine
hohe Neuverschuldung keinen Anlass, wie etwa die Wiedervereinigung
oder eine Flutkatastrophe.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Politik, Telefon 030/26009-389
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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