Laschet fordert von Scholz Klärung des Anspruchs auf Ganztagsbetreuung vor der Bundestagswahl
Berlin (ots)
Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet will noch vor der Bundestagswahl am 26. September eine Einigung von Bund und Ländern beim Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen. Das Projekt der großen Koalition, das vor allem ein Anliegen der zurückgetretenen Familienministerin Franziska Giffey (SPD) war, hatte der Bundesrat Ende Juni gestoppt. Die Länderkammer verlangte ein Vermittlungsverfahren, das für kommenden Montag angesetzt ist. Dabei geht es vor allem um die Finanzierung der Ganztagsbetreuung. Laschet sieht nun vor allem Finanzminister Olaf Scholz (SPD) in der Verantwortung.
Der CDU-Chef forderte am Mittwoch, noch in dieser Wahlperiode zu einem Ergebnis zu kommen. "Mehr Ganztagsplätze an Grundschulen sind für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf von zentraler Bedeutung. Leider kommen wir hier aber seit Monaten kaum voran, weil Bund und Länder sich nicht über die Finanzierung einigen können", sagte Laschet dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe). "Ich sage klipp und klar: Wir sind es den Eltern in unserem Land schuldig, dass es nun endlich eine Einigung gibt. Kinder und Familien haben in der Pandemie viele Lasten tragen müssen."
Ganztagsbetreuung sei für viele Kinder die Chance auf den Aufstieg unabhängig von der Herkunft der Eltern. Zwischen den Angeboten im Kindergarten und denen in der weiterführenden Schule klaffe jedoch eine "riesige Lücke" im Grundschulalter. Laschet macht Scholz, seinen Konkurrenten um die Kanzlerschaft, direkt dafür verantwortlich, sollte es nun nicht zügig zu einem Ergebnis kommen: "Ich erwarte jetzt von allen Seiten, dass man nun konstruktiv aufeinander zugeht - für die Eltern und vor allem für die Kinder in unserem Land. Dafür muss sich auch die Bundesregierung mit dem Bundesfinanzminister bewegen. Der Knoten muss jetzt durchschlagen werden, es muss beim Vermittlungsausschuss am Montag ein Ergebnis her, das Bundestag und Bundesrat noch in dieser Legislaturperiode beschließen können."
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