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Der Tagesspiegel: Grünen-Haushälterin Hermenau: "Der Stabilitätspakt muss verschärft werden!"

Berlin (ots)

Die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen,
Antje Hermenau, hat eine Verschärfung des europäischen
Stabilitätspaktes gefordert. Die Entscheidung der EU-Finanzminister,
das Defizitverfahren gegen Deutschland und Frankreich auszusetzen,
sei "nur akzeptabel, wenn der Pakt jetzt verschärft wird", sagte sie
dem "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe).
Die Finanzminister der europäischen Länder forderte Hermenau auf,
eine "klare und eindeutige Vereinbarung" darüber zu treffen, ab
welchem Wirtschaftswachstum die EU-Länder welche
Konsolidierungsschritte einzuleiten hätten. "Nachsicht in schlechten
Zeiten ist nur erlaubt, wenn in guten Zeiten hartes Sparen erzwungen
wird", forderte sie. Eine solche Vereinbarung halte sie für
"zwingend, weil es ein großes Misstrauen der Menschen gibt, nämlich
dass Politiker in konjunkturell guten Zeiten nicht wirklich bereit
sind zu konsolidieren".
Die Entscheidung der Finanzminister vom Dienstag bezeichnete
Hermenau als "Startschuss für eine Debatte, die den Stabilitätspakt
besser und praktikabler machen kann."
Mit Blick auf den Vermittlungsausschuss von Bundestag und -rat
forderte die Grünen-Haushälterin: "Alle von der Regierung vorgelegten
Einsparungen müssen in der Summe erbracht werden." Sonst könne das
Versprechen von Finanzminister Hans Eichel (SPD) in Brüssel, im Jahr
2004 das strukturelle Defizit um 0,6 Prozentpunkte zu senken, "nicht
erbracht werden". In Richtung Opposition sagte Hermenau: "Wenn das
Land in der Krise ist, dann darf es keine Scheingefechte geben."
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Politik, Telefon 030/26009-389
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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