Der Tagesspiegel: Arbeitnehmer prüfen Aufkündigung des Lohnverzichts bei der Bankgesellschaft Berlin
Berlin (ots)
Die Arbeitnehmervertreter bei der Bankgesellschaft Berlin prüfen, ob Zugeständnisse wie Lohneinschnitte und der Verzicht auf Sozialleistungen aufgekündigt werden. Das sagte Helmut Tesch, der stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende der Bankgesellschaft, dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). Die Belegschaft sei enttäuscht von der Vereinbarung, die das Land Berlin mit dem EU- Wettbewerbskommissar Mario Monti am Donnerstag geschlossen hatte. Danach will die Brüsseler Behörde zwar die Staatsbeihilfen für die Bankgesellschaft genehmigen, macht aber den Verkauf der Berliner Bank zur Bedingung. In dem bisherigen Sanierungskonzept sei die Integration der Berliner Bank ein wichtiger Bestandteil, sagte Tesch, der auch Chef des Betriebsrats der Landesbank Berlin ist. Die Zugeständnisse der Belegschaft seien auf Grund dieses Konzepts gegeben worden. Die nun getroffene Vereinbarung entziehe aber dem Plan die Geschäftsgrundlage.
Tesch kritisierte die EU-Kommission. Bereits im vergangenen April sei klar gewesen, dass die Berliner Bank in die Landesbank integriert werden sollte. Die Kommission hätte da bereits etwas sagen können. Mittlerweile sei die Integration aber schon weitgehend abgeschlossen. Jetzt sei vollkommen unklar, wie die Berliner Bank wieder herausgetrennt werden müsse. Der Sprecher von EU-Kommissar Monti, Tilman Lüder, wies die Kritik an der Entscheidung zurück. Sie sei nicht überraschend, sondern von Anfang an absehbar gewesen, sagte er dem "Tagesspiegel". Schon aus dem Eröffnungsbeschluss zum Genehmigungsverfahren zu den Beihilfen im April 2002 sei dies hervorgegangen. Jeder habe da gesehen, dass sich die Kommission auf das Privat- und Firmenkundengeschäft fixiert habe. Auch in den Richtilinien der EU zur Genehmigung von Beihilfen stehe, dass ein Ausgleich für die Marktverzerrung da erfolgen müsse, wo das Unternehmen am stärksten ist. "Deutlicher kann man es nicht sagen. Wenn das in den Wind geschlagen wird, liegt das nicht in der Verantwortung der Kommission", sagte Lüder. Die endgültige Genehmi- gung der Beihilfen werde voraussichtlich im kommenden Februar oder März erfolgen.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Ressort Wirtschaft, Telefon 030/26009-389
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel
Rückfragen bitte an:
Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de
Original content of: Der Tagesspiegel, transmitted by news aktuell