All Stories
Follow
Subscribe to Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel: Oberster Datenschützer lehnt Auto-Kennzeichenerfassung ab

Berlin (ots)

Der neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz,
Peter Schaar, lehnt die in mehreren Ländern geplante Erfassung von
Autokennzeichen im fließenden Verkehr ab. „Ich bin da sehr
skeptisch", sagte er dem Tagesspiegel am Sonntag. „Dies ist der
Ausdruck einer allgemeinen Tendenz, personenbezogene Daten schon im
Vorfeld zu erfassen - auch bei Personen, die nicht ansatzweise unter
einem Verdacht stehen." Schaar sieht zwar „keinen allzu tiefen
Eingriff" in die Rechte der Bürger darin, wenn Kennzeichen, die keine
Fahndungshinweise enthielten, sofort wieder gelöscht würden. Das
Problem sei aber, dass mit den Erfassungsgeräten und deren Vernetzung
eine "Infrastruktur aufgebaut wird, die weit tiefer gehende Eingriffe
ermöglicht". Der Datenschützer sieht derzeit keine Rechtsgrundlage
für eine breit angelegte Kennzeichenerfassung, etwa an Grenzen oder
Autobahnen. „Die Strafprozessordnung reicht dafür nicht aus", sagte
Schaar, da sie solche Maßnahmen nur in Einzelfällen bei einem
konkreten Tatverdacht erlauben könne. Sollten die Systeme als
Maßnahme zu Gefahrenabwehr installiert werden, so seien dafür
Änderungen in den Polizeigesetzen der Länder zwingend notwendig,
betonte Schaar.
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

Original content of: Der Tagesspiegel, transmitted by news aktuell

More stories: Der Tagesspiegel
More stories: Der Tagesspiegel
  • 26.12.2003 – 17:04

    Der Tagesspiegel: Berliner Unternehmer baut für Nordkorea das Internet auf

    Berlin (ots) - Berlin. Der Berliner Unternehmer Jan Holtermann baut mit seiner Firma KCC Europe GmbH für Nordkorea das Internet auf. Wie der Tagesspiegel (Samstagausgabe) schreibt, hat sich die Kontaktaufnahme zwischen dem Ex-Banker Holtermann und dem Staat drei Jahre lang hingezogen, ab nächstem Januar soll das Land jedoch einen Internetzugang haben. Holtermann ...

  • 26.12.2003 – 17:04

    Der Tagesspiegel: Anlegerschützer Nieding: Bankgeheimnis wird weiter ausgehöhlt

    Berlin (ots) - Berlin. Der Präsident des Deutschen Anlegerschutzbunds, Klaus Nieding, hat vor einer weiteren Aushöhlung des Bankgeheimisses gewarnt. Nieding, der als Rechtsanwalt in Frankfurt praktiziert, kritisierte im Tagesspiegel (Samstagausgabe) die neue Vorschrift, dass Banken und Sparkassen ab dem kommenden Jahr alle Zinseinkünfte und sonstigen ...