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Landwirtschaft an Erfolg von WTO-Verhandlungen in Cancun interessiert
Sonnleitner in Washington: EU leistet Beitrag zum fairen Welthandel

Berlin (ots)

Die bevorstehende Welthandelskonferenz im
mexikanischen Cancun und die Verhandlungspositionen der deutschen
Bauern standen im Mittelpunkt eines Washington-Aufenthaltes vom
Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner,
und DBV-Generalsekretär Dr. Helmut Born. "Eine Einigung zwischen den
USA und der EU dürfte entscheidend sein für einen erfolgreichen
Abschluss der WTO-Verhandlungen im September", erklärte Sonnleitner
zum Abschluss zahlreicher Spitzengespräche im amerikanischen Handels-
und Landwirtschaftsministerium, beim Internationalen Währungsfonds,
bei der Weltbank, bei den Milch- und Zuckervereinigungen sowie beim
amerikanischen Bauernverband.  Er halte eine solche Einigung nicht
nur für möglich, sondern für das weltweite Wirtschaftswachstum für
außerordentlich wichtig. Die deutsche und europäische Landwirtschaft
habe deshalb ein Interesse an einem erfolgreichen Abschluss. Es gehe
in Cancun darum, in der WTO Regeln zu finden, die möglichst wenig
handelsverzerrend seien und es den Landwirten in allen Teilen der
Welt erlaubten, ihren vielfältigen Anforderungen gerecht zu werden,
formulierte Sonnleitner die Zielsetzung der im September
stattfindenden WTO-Runde.
Die EU habe mit der erneuten Reform ihrer Agrarpolitik im
Vergleich zu den USA enorme Vorleistungen zum Abbau von
Handelsverzerrungen erbracht, die von den europäischen und deutschen
Bauern schmerzhafte Einschnitte verlangten. "Mit der neuesten Reform
der Gemeinsamen Agrarpolitik ist die EU an die Grenze des akzeptablen
und erträglichen für unsere Bauern gegangen", erläuterte Sonnleitner
die EU-Agrarreform gegenüber Journalisten in Washington. Die Weichen
in der Europäischen Agrarpolitik seien klar in Richtung Deregulierung
gestellt. Die Rückführung der Markt- und Preisstützung, die
Entkopplung von Direktzahlungen und die Verringerung des
Außenschutzes und starke Einschränkungen der Exportförderung seien
mit der neuen EU-Agrarpolitik geschaffen.
Sonnleitner vermittelte seinen amerikanischen Gesprächspartnern
die erheblichen Auswirkungen der EU-Agrarreform für die europäischen
Bauern. So werde zum Beispiel der Milchpreis in der EU einschließlich
eines finanziellen Teilausgleiches auf etwa 24 Cent zurückgeführt,
während er in den USA bei umgerechnet über 30 Cent liege. "Nun sind
die anderen Verhandlungspartner der WTO-Runde am Zuge, so auch die
USA, ihre Agrarpolitik weiterzuentwickeln und Handelsverzerrungen
abzubauen", stellte Sonnleitner klar. Dies gelte auch für die
Exporterstattungen, wo die Europäische Union bereit sei, weitere
Zugeständnisse zu machen, wenn alle anderen Formen der
Exportförderung wie zum Beispiel die US-Exportkredite, angemessen in
eine Neubewertung einbezogen werden..
Beim Handel mit den Entwicklungsländern braucht sich die EU nach
Analyse des DBV nicht zu verstecken. Sonnleitner zeigte gegenüber
seinen amerikanischen Gesprächspartnern auf, dass die Importe in die
EU aus den Entwicklungsländern in der Zeit von 1998 bis 2000 jährlich
bei über 34,2 Milliarden Euro lagen, die Exporte der EU in die
Entwicklungsländer bei 15,4 Milliarden Euro. Demgegenüber hat die USA
vergleichsweise Waren im Wert von 20,2 Milliarden Euro importiert,
aber dorthin Waren im Wert von 23,8 Milliarden Euro exportiert. Einig
waren sich die amerikanischen Gesprächspartner mit dem
DBV-Präsidenten, dass bei den WTO-Verhandlungen eine unterschiedliche
Behandlung der Entwicklungsländer erforderlich sei. Brasilien zum
Beispiel, das sich zwischenzeitlich zu einem der weltweit größten
Exporteure von Soja, Zucker, Geflügel- und Rindfleisch entwickelt
hat, sei gewiss anders zu behandeln wie viele afrikanische Länder.
Die größten Meinungsverschiedenheiten mit den Amerikanern gab es
bei den Fragen des Marktzuganges, erklärte Sonnleitner zum Abschluss
seines Washington-Aufenthaltes. Die USA seien heute bereits weltweit
der größte Nettoexporteur von Nahrungsmitteln und entwickeln ihre
Exporte weiterhin dynamisch. Demgegenüber sei die EU-Agrarpolitik
darauf ausgerichtet, sich in der Produktion eher zu beschränken und
nicht in den weltweiten erbarmungslosen Verdrängungswettbewerb
einzutreten. Auch nach der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik
erhalte die EU Flächenstilllegungen und Mengenbegrenzungen wie zum
Beispiel bei Milch, Zucker oder Stärke mit Rücksicht auf die
weltweiten Märkte
Sonnleitner warb bei seinen amerikanischen Gesprächspartnern zudem
um mehr Verständnis, dass die Bauern und Verbraucher in der EU
gegenüber genveränderten Nahrungsmitteln größere Skepsis hätten als
in den USA. Die Politik in der EU sei im Bezug auf die Grüne
Gentechnik deshalb nicht allein auf einen streng wissenschaftlichen
begründeten Ansatz bezogen. Die Wahlfreiheit müsse mit einer klaren
Kennzeichnung erhalten bleiben, was nichts mit Handelsverzerrung zu
tun habe. Auch in Fragen des Tierschutzes sei man in der EU sensibler
als in den USA, resümierte Sonnleitner. Dieses Thema sei in der
amerikanischen Politik eigentlich nicht präsent. EU-Kommission und
Bundesergierung müssten in ihren bilateralen Verhandlungen und
Kontakten deshalb dieses in der EU intensiv diskutierte Thema
deutlicher und nachdrücklicher ansprechen, ansonsten werde der
Tierschutz bei den WTO-Verhandlungen wohl nicht die ihm gebührende
notwendige Bedeutung erhalten, erklärte Sonnleitner.

Pressekontakt:

Deutscher Bauernverband
Dr. Michael Lohse
Pressesprecher
Tel.: 030 / 319 04 240
e-mail: m.lohse@bauernverband.de

Original content of: Deutscher Bauernverband (DBV), transmitted by news aktuell

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