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Der Tagesspiegel: Albert Schmidt: Maut-Ausfall gefährdet 40 000 Arbeitsplätze

Berlin (ots)

Der Grünen-Politiker Albert Schmidt hat die
Bundesregierung davor gewarnt, mit dem Ausfall der Lkw-Maut vor allem
den Verkehrsetat zu belasten. Dem Tagesspiegel (Mittwochausgabe)
sagte Schmidt, "dann hat nicht nur Minister Stolpe, sondern die
gesamte Regierung ein Problem". Zwei Milliarden Investitionen weniger
gefährdeten 40 000 Arbeitsplätze in der Bauindustrie. Allein die Maut
sollte 2,1 Milliarden Euro in die Bundeskasse spülen. Damit rechnet
niemand mehr. Hinzu kommen Kürzungen durch den geplanten
Subventionsabbau. Verkehrsminister Manfred Stolpe muss mindestens
zwei Milliarden Euro Ausgaben aus seinem Etat zu streichen. Die
Streichliste wird gerade zusammengestellt und soll zur Hälfte Schiene
und Straße treffen. Dagegen wehren sich die Grünen. "Einseitige
Kürzungen zu Lasten der Schiene lehnen wir strikt ab", sagte Schmidt
dem Tagesspiegel. Die SPD hält nach Aussagen ihrer Bahnexpertin Karin
Rehbock-Zureich an den geplanten vier Milliarden Bundeszuschüssen für
die Bahn fest. Bei den möglichen Finanzierungslösungen "muss man an
alles denken", sagte die SPD-Politikerin dem Tagesspiegel.
Unionspolitiker sind überzeugt, dass die Bundesregierung höhere
Schulden plant. Die bundeseigene
Verkehrsinfrastruktur-Finanzierungsgesellschaft (VIFG) soll deshalb
per Gesetz ermächtigt werden, Kredite aufzunehmen. Vorschläge aus der
Bauindustrie, die Maut-Konsortialpartner Daimler- Chrysler und
Deutsche Telekom als Bürgen für diese Kredite einzuspannen, werden
allerdings keine Chancen eingeräumt.
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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