Der Tagesspiegel: Regierung will kleine Zigarettenpackungen verbieten
Sondersteuer auf Alkopops
Berlin (ots)
Die Bundesregierung will den Verkauf von kleinen Zigarettenpackungen und das Verschenken von Zigaretten zu Werbezwecken grundsätzlich verbieten. Außerdem soll von Juli 2004 an eine Sondersteuer von rund einem Euro auf 0,3-Liter-Flaschen mit alkoholhaltigen Süßgetränken, so genannten Alkopops, erhoben werden. In einem Referentenentwurf des Finanzministeriums, der dem Tagesspiegel vorliegt, heißt es, um dem "dramatischen Anstieg des Rauchens von Jugendlichen zu begegnen, ist es erforderlich, die kostenlose Abgabe von Zigaretten zu verbieten sowie eine Mindestpackungsgröße vorzuschreiben".
Finanzminister Hans Eichel (SPD) will es damit in Zukunft den Tabakkonzernen untersagen, Probepackungen zu Werbezwecken etwa in Gaststäten oder vor Diskotheken zu verteilen. Außerdem dürften Packungen, in denen weniger als 19 Zigaretten sind, nicht mehr verkauft werden. Die Tabakkonzerne hatten sich gerade mit Blick auf die Tabaksteuererhöhung im Frühjahr auf den Handel mit Kleinverpackun-gen vorbereitet.
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