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Der Tagesspiegel: Grüne öffnen sich für Zuwanderungskompromiss

Berlin (ots)

Im Streit um die Zuwanderung sind die Grünen
offenbar zu weitgehenden Kompromissen bereit. Lediglich der geplante
Schutz für geschlechtsspezifisch und nicht-staatlich Verfolgte stehe
nicht zur Disposition, sagte die grüne Staatsministerin im
Auswärtigen Amt, Kerstin Müller, dem Tagesspiegel (Mittwochsausgabe).
"Diese Frage ist für die Grünen nicht verhandelbar".
Ziel des neuen Gesetzes bleibe eine Modernisierung des Asylrechts
und kein Zurückfallen hinter bestehende Regelungen. Ein solcher
Rückschritt sei allerdings der Vorschlag der CSU zur Gestaltung einer
Härtefallregelung, die das Bleiberecht vom Verschulden des
Betroffenen abhängig macht.
Den SPD-Koalitionspartner warnte Müller davor, zu viele
Kompromisse einzugehen. In welchen Bereichen die Koalition der
Opposition entgegenkomme, sei für Grünen "außerordentlich wichtig".
Müller erinnerte die SPD daran, dass die Grünen bereits
Kompromissbereitschaft gezeigt hätten und das Zuwanderungsgesetz
"eines der wichtigsten Modernisierungsprojekte der rot-grünen
Koalition ist".
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Politik, Telefon 030/26009-389
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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