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Der Tagesspiegel: Spiritousenindustrie will in Karlsruhe gegen Alcopops-Steuer klagen

Berlin (ots)

Die Spirituosenindustrie will nach
Tagesspiegel-Informationen (Mittwochausgabe) eine Verfassungsklage
gegen die von der Bundesregierung geplante Strafsteuer auf Alcopops
anstrengen. Die Hersteller dieser alkoholhaltigen Limonaden sehen mit
den Steuerplänen das Verfassungsgebot der Gleichbehandlung verletzt:
Bier und Weinmischgetränke sollen nämlich nicht zusätzlich besteuert
werden, obwohl ihr Alkoholgehalt gleich ist und sie ebenfalls von
Jugendlichen konsumiert werden kön-nen.
Holger Zikesch, Sprecher des Marktführers Diageo (Smirnoff,
Smirnoff Ice), bestätigte dem Tagesspiegel, dass die Industrie
bereits mit Gutachtern spreche, die die Aussichten einer
Verfassungsklage prüfen sollen. „Wenn der Entwurf da ist, wollen wir
schnell handeln“, sagt Zikesch. Nach Tagesspiegel-Informationen soll
der Verfassungsrechtler und frühere CDU-Politiker Rupert Scholz mit
dem Gutachten beauftragt werden.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Wirtschaft, Telefon 030/26009-260
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

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Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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