Der Tagesspiegel: Spiritousenindustrie will in Karlsruhe gegen Alcopops-Steuer klagen
Berlin (ots)
Die Spirituosenindustrie will nach Tagesspiegel-Informationen (Mittwochausgabe) eine Verfassungsklage gegen die von der Bundesregierung geplante Strafsteuer auf Alcopops anstrengen. Die Hersteller dieser alkoholhaltigen Limonaden sehen mit den Steuerplänen das Verfassungsgebot der Gleichbehandlung verletzt: Bier und Weinmischgetränke sollen nämlich nicht zusätzlich besteuert werden, obwohl ihr Alkoholgehalt gleich ist und sie ebenfalls von Jugendlichen konsumiert werden kön-nen.
Holger Zikesch, Sprecher des Marktführers Diageo (Smirnoff, Smirnoff Ice), bestätigte dem Tagesspiegel, dass die Industrie bereits mit Gutachtern spreche, die die Aussichten einer Verfassungsklage prüfen sollen. Wenn der Entwurf da ist, wollen wir schnell handeln, sagt Zikesch. Nach Tagesspiegel-Informationen soll der Verfassungsrechtler und frühere CDU-Politiker Rupert Scholz mit dem Gutachten beauftragt werden.
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