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Der Tagesspiegel: Europa-Politiker Brok: EU-Verfassung kommt noch vor dem Sommer/ Ost-deutsche Länder fallen nicht aus der EU-Förderung heraus

Berlin (ots)

Trotz negativer Signale beim
deutsch-französisch-spanischen Außenministertreffen am Dienstag in
Paris ist der CDU- Europapolitiker Elmar Brok sicher, dass die
europäische Verfassung „noch vor dem Sommer verabschiedet wird“.
Brok, einer von zwei Vertretern des Europäischen Parlaments in der
Regierungskonferenz, sagte dem Tagesspiegel, bei Reisen nach Polen,
Spanien und zur EU-Präsidentschaft in Irland habe er „eine ganze
Reihe von Kompromissvarianten“ sondiert. Die Verfas-sung war beim
Brüsseler Gipfel im Dezember vor allem am Widerstand Polens und
Spaniens gegen das neue Abstimmungssystem der doppelten Mehrheit
gescheitert, bei dem die Bevölkerungszahl der großen Staaten zum
Tragen kommt. Warschau und Madrid wollen beim Nizza-Modell
gewichteter Stimmen bleiben. Die Kompro-missvorschläge basieren laut
Brok alle auf der von Deutschland und Frankreich geforderten
doppelten Mehrheit. Man könne Übergangszeiten einführen, in denen
jeder Beschluss eine Mehrheit nach beiden Zählweisen benötige. Oder
in Bereiche trennen, in denen zunächst nach dem Nizza-Modell, und
andere, in denen mit doppelter Mehrheit beschlossen werde. „Polen und
Spanien machen vieles mit – aber nur, wenn Berlin und Paris den
Eindruck vermeiden, die Partner hätten sich deutsch-französischem
Druck beugen müssen.“ Der Unmut in der EU über die Neigung in
Deutschland und Frankreich, den Kurs zu diktieren, sei groß.
Brok widersprach den ostdeutschen Ministerpräsidenten, die
fürchten, nach der Ost-Erweiterung aus der Struktur- und
Regionalförderung herauszufallen. Die neuen Bundesländer würden wohl
Ziel-1-Gebiete bleiben. Der Grund dafür sei aber traurig. Das
Wachstum sei so gering, dass sie auch nach dem Beitritt armer
Partner, die den EU- Durchschnitt senken, weiter unter 75 Prozent
dieses Durchschnitts liegen. „Mit einer besseren Wirtschaftspolitik
wäre Ostdeutschland mehr geholfen als mit der EU-Förderung.“
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Meinung, Telefon 030/26009-444
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

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Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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