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Der Tagesspiegel: Tarifreform im öffentlichen Dienst vor dem Scheitern

Berlin (ots)

Die Reform des Tarifrechts im öffentlichen Dienst
droht zu scheitern. In der kom-menden Woche wollen die
Ministerpräsidenten der Bundesländer den Tarifvertrag über die
Arbeitszeit der öffentlich Bediensteten kündigen, damit für die knapp
drei Millionen Arbeiter und Angestellten die Arbeitzeit auf 40
Stunden erhöht werden kann. Als Reaktion darauf will die
Dienstleistungsgewerkschaft Verdi die Reformverhandlungen mit der
Tarifgemeinschaft der Länder abbrechen. „Wir werden nicht mitmachen,
dass den Beschäftigten in die Tasche gegriffen wird“, sagte Verdi-
Vorstandsmitglied Kurt Martin dem Tagesspiegel (Samstagsausgabe).
Seit Sommer 2003 verhandelt Verdi mit dem Bund, den Ländern und
Kommunen über eine Modernisierung des jahrzehntealten öffentlichen
Tarifrechts. Dabei geht es beiden Seiten um mehr Leistungsanreize und
eine Entlohnung, die sich an der tatsächlichen Arbeit der
Bediensteten und nicht am Alter oder Familienstand orien-tiert. Die
öffentlichen Arbeitgeber drängen darüber hinaus auf eine Kostenentla-
stung: Sie wollen die Regelarbeitszeit von 38,5 auf 40 Wochenstunden
verlängern und ferner das Urlaubs- und Weihnachtsgeld kürzen. „Die
Kostensenkung muss sein, weil wir finanziell am Ende sind“, sagte der
Finanzminister von Niedersachsen und Vorsitzende der
Tarifgemeinschaft der Länder, Hartmut Möllring, dem Tagesspiegel. Um
eine längere Arbeitszeit erreichen zu können, müssen die Arbeitgeber
den entsprechenden Tarifvertrag kündigen. „Da Verdi uns bei der
Arbeitszeit nicht entgegengekommen ist, stehen alle Zeichen auf
Kündigung“, sagte Möllring. „Einige Bundesländer wollen keine Reform,
sondern die Arbeits- und Einkommensbedingungen verschlechtern“,
klagte dagegen Verdi-Vorstand Martin. Einigen Ministerpräsidenten
warf er vor, sich „zu profilieren, indem sie den Arbeitnehmern des
öf-fentlichen Dienstes auf die Schnauze hauen“. Wenn die Bundesländer
den Vertrag über die Arbeitszeit kündigten, werde Verdi
voraussichtlich am 2. April entscheiden, dass die Verhandlungen nur
noch mit dem Bund und den Kommunen fortgesetzt würden.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Wirtschaft, Telefon 030/26009-260
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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