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Der Tagesspiegel: DIHK-Präsident Braun: Reformunfähigkeit der SPD führt zu Linksruck
Deutsche Unternehmen sollten Chance der EU-Osterweiterung nutzen

Berlin (ots)

Die Wirtschaft gibt der SPD eine Mitschuld daran,
dass jüngst Bestrebungen zur Gründung einer Linkspartei aufgekommen
sind. "Wer bis 1998 in der Opposition jede Veränderung als
Sozialabbau kritisiert hat, darf sich jetzt nicht wundern, wenn
manche Parteimitglieder noch nicht in der Realität des 21.
Jahrhunderts angekommen sind", sagte Ludwig Georg Braun, Präsident
des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), dem
"Tagesspiegel" (Montagausgabe). Die Politik habe es in der
Vergangenheit versäumt, die Deutschen frü hzeitig auf Reformen
einzustellen, kritisierte er. Zudem gebe es offenbar in der
Bundesregierung ein "grundlegend falsches Verständnis von
Wirtschaft". Zu den herausragenden Aufgaben der Politik gehört es
Braun zufolge, Vertrauen zu schaffen. "Die Bürger müssen Vertrauen
haben, damit sie konsumieren. Die Wirtschaft muss Vertrauen in die
Regierung haben, damit sie investiert. Das geht aber nicht, wenn
permanent Gesetze oder Regelungen verändert werden", sagte er.
Indirekt forderte Braun die Wirtschaft auf, eine Verlagerung der
Produktion jenseits der Landesgrenze zu prüfen. "Ich empfehle den
Unternehmen, nicht auf eine bessere Politik zu warten, sondern jetzt
selbst zu handeln und die Chancen zu nutzen, die zum Beispiel in der
Osterweiterung liegen", sagte der DIHK-Chef. Damit würden letztlich
auch Arbeitsplätze und Lehrstellen in Deutschland gesichert. Derzeit
werde hier zu Lande kaum Geld verdient. "Wenn die Konzerne eine
Teilbilanz nur für Deutschland vorlegen würden, dann könnte man
sehen, dass in Deutschland vielfach kaum Geld verdient wird; der
Gewinn kommt zumeist aus dem Ausland."
Braun sprach sich zudem für eine Änderung der Gesundheitsreform
aus. In der ge-setzlichen Krankenversicherung müsse es mehr Effizienz
geben. Brauns Vorschläge: "Mehr Wettbewerb der Kassen untereinander,
Abschaffung des Finanzausgleichs der Kassen über einen Zeitraum von
zehn Jahren, Wettbewerb unter den Ärzten, Krankenhäusern, Apotheken
und der Pharmaindustrie." Das alles hebe so große Effizienzreserven,
"dass wir dem Bürger nicht unbedingt in die Tasche greifen müssten".
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Wirtschaft, Telefon 030/26009-260
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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