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Der Tagesspiegel: Streit zwischen Bundesbildungsministerin Bulmahn und den Kultusministern über Elite-Unis verschärft sich

Berlin (ots)

Der Streit zwischen Bundesbildungsministerin
Edelgard Bulmahn (SPD) und den Kultusministern über die Elite-Unis
verschärft sich. Vor wenigen Tagen hat die Ministerin den
Länderministern ein Eckpunktepapier geschickt, in dem sie ihre Pläne
erläutert. Darin hält sie nicht nur an ihrer Idee fest, ganze Unis
miteinander in den Wettbewerb um 1,25 Milliarden Euro treten zu
lassen – und nicht nur einzelne Fachbereiche und
Forschungseinrichtung wie die Kultusminister vorgeschlagen haben. Sie
will in dem Wettbewerb „Brain up! Deutschland sucht seine
Spitzenuniversitäten“ auch die Rolle der Bund-Länder-Kommission für
Bildungsplanung und Forschungsförderung (BLK) aufwerten. Der
Koordinator für die CDU- Länder, Wissenschaftsminister Peter
Frankenberg aus Baden- Württemberg, riet der Ministerin, „einen
Verfassungskonflikt mit den für die Hochschulen zuständigen Ländern
zu vermeiden“. Das Papier sei keine Grundlage für einen Kompromiss,
sagte er dem Tagesspiegel.
In Bulmahns Eckpunktepapier, das dem Tagesspiegel vorliegt, heißt
es, „die Universität als Ganzes“ solle in den Wettbewerb gehen. Um
die Spitzenuniversitäten identifizieren zu können, sieht Bulmahn ein
zweistufiges Verfahren vor. In einem ersten Schritt sollen alle
Universitäten skizzieren, „von welcher Ausgangsbasis sie mit welcher
Strategie und mit welchem Profil sie in die internationale Spitze
vordringen wollen“. Eine unabhä ngige Jury aus nationalen und
internationalen Experten wählt die besten Entwürfe aus. Die in dem
engeren Kreis übrig gebliebenen Universitäten erhalten dann eine
finanzielle Unterstützung, um einzelne Projekte zu einem Konzept für
die Entwicklung zur Spitzenuni zu bündeln – an dieser Stelle scheint
Bulmahn bemüht, die Idee der Cluster zu berücksichtigen. Doch in der
zweiten Stufe wird es dann Aufgabe der Jury sein, aus diesen
Konzepten die besten Universitäten zu ermitteln. Die Jury soll zehn
bis zwölf Personen umfassen und aus Präsidenten ausländischer
Spitzenuniversitäten und führenden Managern der Wirtschaft sowie
Wissenschaftlern bestehen. Vertreter deutscher Universitäten und
Forschungseinrichtungen dürften nicht in die Jury berufen werden Die
BLK soll nicht nur im Einvernehmen mit den Ländern die Mitglieder der
Jury berufen, sondern auch in die Förderung der Lehre sowie in den
Bologna-Prozess zur Entwicklung eines europäischen Hochschulraums
einbezogen werden. Die Projekte, die sich für die Entwicklung zur
Spitzenuniversität eignen, sollen mit 50 Millionen Euro pro Jahr für
zunächst fünf Jahre gefördert werden. Danach könnte „auf der Basis
des erreichten Fortschritts eine Weiterförderung ermöglicht werden“,
heißt es in dem Papier.
Das Konzept von Frau Bulmahn, ganze Hochschulen „politisch
auszuwählen, halten wir für nicht zielführend“, sagte Frankenberg.
Auch sei in der Föderalismusdiskussion keine Aufwertung der BLK
vorgesehen, sondern eher deren Abwertung. Auf keinen Fall dürfe die
BLK eine Kompetenz in der Lehre erhalten. Der Sprecher der
sozialdemokratischen Wissenschaftsminister, Jürgen Zöllner, sieht
trotzdem gute Chancen, dass sich die Länder mit der
Bildungsministerin einigen können, wie er dem Tagesspiegel sagte.
Heute werden Ländervertreter mit Bulmahn in einem Gespräch klären,
wie groß die Chancen für einen Kompromiss sind. Denn am 29. März ist
eine Beratung zu diesem Thema in der Bund-Länder-Kommission für
Bildungsplanung und Forschungsförderung (BLK) vorgesehen.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Wissen, Telefon 030/26009-324
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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