Der Tagesspiegel: OLG Hamburg: Wir werden uns im Fall Motassadeq so bald wie möglich an die USA wenden
Berlin (ots)
Das Hamburger Oberlandesgericht wird sich demnächst an die USA wenden, um eine bislang gesperrte Zeugenaussage im Verfahren gegen den marokkanischen Terrorverdächtigen Mounir al Motassadeq zu ermöglichen. "Das Gericht wird so früh wie möglich ein Rechtshilfeersuchen an die USA stellen, sagte Justizsprecherin Sabine Westphalen dem Tagesspiegel (Donnerstagsausgabe) im Hinblick auf eine Aussage des durch die USA festgehaltenen Terrorverdächtigen Ramzi Binalshibh. Sie erwartet, dass darüber noch vor dem voraussichtlichen Prozessbeginn im Juni entschieden wird. Zahlreiche neue Beweise gibt es in dem Verfahren offenbar nicht: "Die Bundesanwaltschaft hat bislang nur kleckerweise neue Beweise eingereicht", sagte Westphalen.
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