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Der Tagesspiegel: Monti will Regionalförderung auf Mittelstand konzentrieren

Berlin (ots)

EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti möchte künftig
vor allem kleine und mittlere Unternehmen in besonders
wirtschaftsschwachen Regionen fördern. Das erfuhr der Tagesspiegel
(Samstagsausgabe) aus Kommissionskreisen. Monti ist dafür zuständig,
die staatlichen Investitionszuschüsse an die besonders
wirtschaftsschwachen Regionen im Rahmen der EU-Regionalpolitik zu
genehmigen. Ab 2006 wird der Rahmen der Förderpolitik aus Brüssel neu
definiert, weil eine neue Finanzierungsperiode beginnt. Dann muss der
Wettbewerbskommissar wieder festlegen, wer aus den EU-Fördertöpfen
mit welchen Summen subventionieren darf. Monti will die Förderung für
besonders schwache Regionen in ein Drei- Stufen-Modell einteilen.
Bisher gilt pauschal: Eine Region, deren Bruttoinlandsprodukt (BIP)
unter 75 Prozent des EU-Durchschnitts liegt, darf einer Firma bis zu
35 Prozent netto der Investitionssumme zuschießen. Jetzt sollen die
Regionen, deren BIP zwischen 60 und 75 Prozent des Durchschnitts
liegt, kleinen Unternehmen 50 Prozent (brutto) der Investitionssumme
dazu geben dürfen. Regionen, die beim BIP zwischen 50 und 60 Prozent
liegen, können 60 Prozent beisteuern, und die wirtschaftlich
schwächsten mit einem BIP von unter 50 Prozent des Durchschnitts
dürfen 70 Prozent zuzahlen. Bei großen Unternehmen sollen die
Zuschüsse jeweils 20 Prozent weniger als bei den kleinen betragen.
Monti will, dass die Regionen, die wegen der Osterweiterung
eigentlich keine Genehmigung mehr für Beihilfen haben dürften,
trotzdem weiter subventionieren dürfen. Und zwar im Rahmen der ersten
Stufe seines neuen Modells. Davon sind allein vier Regionen in den
neuen Bundesländern betroffen. Allerdings soll das nur eine
Übergangsregelung bleiben: Bis zum Ende der neuen Förderperiode im
Jahr 2013 sollen bei diesen Regionen die genehmigten Zuschüsse um
zehn Prozent sinken.
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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