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Der Tagesspiegel: Künast wirft Berliner Senat Versagen in der Wirtschaftspolitik vor

Berlin (ots)

Berlin. Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne)
hat die Wirtschaftspolitik des rot-roten Senats in Berlin scharf
kritisiert und ein klares Profil für die Hauptstadtaufgaben
gefordert. Die ehemalige Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Berliner
Abgeordnetenhaus sagte dem Tagesspiegel am Sonntag: "Ich sehe viele
Scherben und vermisse Pläne und Zukunftsvisionen." Zur Sparpolitik
des Senats fragte sie: "Folgt das einem Plan?" Sie habe den Eindruck,
dass immer ins Nichts hinein gespart werde. Das Ausgabenproblem der
Stadt sei nur die halbe Wahrheit. "Die andere Hälfte ist: Berlin hat
zu wenig Einnahmen." Die Ministerin warf dem Senat unter Führung des
Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) vor, Wachstums- und
Wirtschaftspolitik für die Stadt zu vernachlässigen: "Ich sehe
eigentlich nichts, was der Senat da unternimmt". Die
Schlüsselressorts für mehr Arbeitsplätze - Wissenschaft und
Wirtschaft - lägen in der Hand der PDS. "Die entwickeln hier nichts
Zukunftsweisendes", und die SPD kümmere sich scheinbar auch nicht
darum. In Köln etwa gebe es eine Beratungsstelle für Unternehmen, um
EU-Gelder abzuschöpfen. "Das ist doch keine Schande", sagte sie.
Künast schlug zudem vor, in Umwelttechnologien zu investieren und die
deutsch-türkischen Wirtschaftsbeziehungen auszubauen. "Berlin hat
Menschen, die die deutsche und die türkische Sprache beherrschen und
beide Kulturen kennen", sagte sie. "Da ist man doch verrückt, wenn
man sich nicht fragt: Wie nutzen wir das?"
Um dem Berliner Filz zu entkommen und Korruption einzudämmen,
empfiehlt die grüne Politikerin "Großprojekte nur noch gemeinsam mit
der Nichtregierungsorganisation Transparency International zu
machen". So könnte die Stadt ihr Ansehen verbessern und hätte auch
bessere Argumente gegenüber dem Bund und den anderen Bundesländern,
wenn es um mehr Geld für die Hauptstadt gehe, meinte Künast. Sie
plädierte dafür, dass Berlin "das Gesicht des föderalen Staates
werden soll". Das sei etwas ganz anderes als der Ansatz Wowereits.
"Ich würde mich jedenfalls nicht hinstellen und sagen: Die anderen
Länder müssen endlich einsehen, was sie an uns Berlinerinnen und
Berlinern und an ihrer Hauptstadt haben." Stattdessen müsse über ein
zustimmungspflichtiges Bundesgesetz geregelt werden, "was klassische
Hauptstadtaufgaben sind und wie sie finanziert werden." Ihre eigene
politische Zukunft sieht die Verbraucherministerin allerdings nicht
in der Berliner Landespolitik. "Ich hab' hier meinen Traumjob
gefunden", sagte sie dem Tagesspiegel am Sonntag. Auf die Frage nach
den Wahlchancen der rot-grünen Regierung sagte Künast: "Wir leisten
gute Regierungsarbeit. Und wir gehen davon aus, dass auch der
Koalitionspartner sich darauf vorbereitet, 2006 das Eisen wieder zu
reißen."
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

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Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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