Der Tagesspiegel: Neue Grünen-Debatte um Studiengebühren und bessere Unis
Berlin (ots)
Mit dem neuen Instrument einer "Bundesbildungsbank" wollen Grünen- Politiker die Qualität der deutschen Hochschulen entscheidend verbessern, ohne für dieses Ziel zusätzliche öffentliche Mitteln einzusetzen. Das nun von den hessischen Grünen vorgelegte Modell soll vielmehr durch Beiträge der Studenten nach Abschluss des Studiums finanziert werden. Solche nachgelagerte Studiengebühren lehnt die Mehrheit der Grünen bislang ab. "Es ist nicht einsichtig, dass Eltern für Kinderbetreuung erhebliche Summen zahlen müssen, während wir von Studenten für die Verbesserung der Lehre keine eigenen Beiträge verlangen", sagte der hessische Grünen-Parteichef und parlamentarische Staatssekretär im Verbraucherministerium, Matthias Berninger, dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Ausgabe vom Donnerstag). Deshalb sei es richtig, Akademiker "in sozial gerechter Weise solidarisch an den Kosten der Hochschul- Ausbildung zu beteiligen."
Mit der Einrichtung der Bundesbildungsbank stünden sofort 1,7 Milliarden Euro jährlich zur Verfügung, mit denen die deutschen Hochschuletats um rund zehn Prozent erhöht werden könnten, sagte Berninger. Das neue Institut soll jedem Studierenden pro Semester 500 Euro Investitionskapital zur Verfügung stellen, das die Hochschüler an einem Ort ihrer Wahl ausgeben. Damit wollen die Autoren des elfseitigen Thesenpapiers, das dem Tagesspiegel vorliegt, auch mehr Wettbewerb um die Qualität der Lehre unter den Hochschulen anregen. Ohne Vertrag mit der Bundesbildungsbank soll ein Studium in Deutschland dann nicht mehr möglich sein. Die Studierenden verpflichten sich im Gegenzug, nach Abschluss ihrer Ausbildung über zehn bis 15 Jahre einen festen Anteil ihres Einkommens in die Bildungsbank zurück zu zahlen. Nach dem Papier sind für jedes Semester Vollstudium 0,2 Prozent des Einkommens fällig. "Weil keine feste Rückzahlungssumme gefordert wird, sondern ein Zahlungszeitraum vorgegeben ist, erhöhen etwa Erziehungsjahre den Schuldendruck nicht", sagte Berninger. "Damit gibt es auch keinen Abschreckungseffekt für Studenten." Die ersten Jahre der Bildungsbank wollen die Reformer durch Darlehen der Kreditanstalt für Wiederaufbau finanzieren. "Damit wäre das Problem nachlaufender Studiengeb ühren vermieden, wonach der Staat viel Geld zur An- schubfinanzierung bereitstellen muss", sagte Berninger: "Wir haben zum erstenmal einen Reformvorschlag für bessere Unis vorgelegt, der die tatsächliche Kassenlage öffentlicher Haushalte berücksichtigt." Erste Entscheidungen über den Vorschlag könnten auf dem Länderrat der Grünen in zehn Tagen in Berlin fallen, der über Bildungspolitik debattiert.
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