Der Tagesspiegel: Union droht mit neuem Vorstoß für Opferrente
Berlin (ots)
Die Unionsfraktion im Bundestag will umgehend einen neuen Vorstoß für eine Opferrente unternehmen, sollte das Bundesverfassungsgericht eine weitere Rentensteigerung für ehemalige Stasi-Funktionäre befürworten. Das sagte der ostdeutsche CDU-Bundestagsabgeordnete Hartmut Büttner dem Berliner "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe). Es sei ein Hohn, dass das Berliner Sozialgericht die derzeitige Praxis der Rentenberechnung für diesen Personenkreis als verfassungswidrig bezeichnet habe.
Das Gericht hatte am Dienstag die Regelung, dass die Rente für ehemalige Stasi-Mitarbeiter auf der Grundlage des DDR- Durchschnittseinkommens berechnet wird, als grundgesetzwidrig bezeichnet, weil sie nicht nach der Qualifikation der Betroffenen unterscheide. Die Frage wurde dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt. Im Januar dieses Jahres war die Opposition im Bundestag mit einem Gesetzentwurf für eine Opferrente zugunsten der in der DDR Verfolgten gescheitert.
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