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Der Tagesspiegel: Zeitarbeitsfirmen klagen gegen die Ausbildungsplatzabgabe

Berlin (ots)

Die Zeitarbeitsfirmen wollen gegen die
Ausbildungsplatz-Abgabe klagen. "Wir prüfen eine Musterklage",
bestätigte Volker Enkerts, Präsident des Branchenverbandes BZA dem
Tagesspiegel (Samstagsausgabe). Der Verband werde eines seiner
Mitgliedsfirmen vor Gericht unterstützen, sobald ein entsprechender
Abgabebescheid vorliegt. Die Zeitarbeitsbranche sieht sich besonders
hart betroffen. Randstad beispielsweise beschäftigt 23 000
Mitarbeiter in Deutschland und müsste daher 1600 Lehrlinge ausbilden.
In der zentralen Verwaltung werden aber nur 1300 Mitarbeiter
beschäftigt. Hinzu kommt, so Verbandschef Enkerts, dass die
staatlichen Personal Serviceagenturen von der Abgabe ausgenommen
sind. Das verstoße gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung. Staats-
und Verwaltungsrechtler Rupert Scholz hält die geplante
Ausbildungsplatzabgabe für verfassungsrechtlich bedenklich. Das
Gesetz verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz, der im Artikel drei
des Grundgesetzes verankert ist. "Es kann nicht sein, dass
Unternehmen, die junge Menschen ausbilden wollen, aber keine
geeigneten Lehrlinge finden, bestraft werden", sagte Scholz dem
Tagesspiegel.
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

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Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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