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Der Tagesspiegel: Grüne Fraktionsspitze: Stabilitätspakt muss gültig bleiben

Berlin (ots)

Die beiden Mitglieder der Fraktionsspitze der
Grünen sprachen sich im Tagesspiegel (Mittwochsausgabe) für die
Wahrung der Ausgabendisziplin aus. Katrin Göring-Eckardt sagte, es
bleibe beim Nebeneinander von Subventionsabbau und Konsolidierung
einerseits sowie höheren Ausgaben für Bildung, Forschung und
Entwicklung andererseits. "Das heißt nicht, das wir den
Stabilitätspakt aufgeben", sagte Göring-Eckardt. "Wir werden nicht
die Schleusen öffnen". Wie die Haushaltslöcher, die am Donnerstag
offenbart werden, im Haushalt letztlich gestopft werden sollen,
darüber wollte Göring-Eckardt "nicht spekulieren". Sie appellierte an
die Opposition, der Streichung der Eigenheimzulage im Bundesrat
zuzustimmen. Krista Sager sagte dem Tagesspiegel, den Eindruck zu
erwecken, der Stabilitätspakt habe keine Bedeutung mehr, sei "das
falsche Signal". "Wir müssen uns zumindest darum bemühen, uns im
Rahmen des Paktes zu bewegen", sagte Sager.
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

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Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
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Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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