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Der Tagesspiegel: Innenminister stärken Verfassungsschutz im Kampf gegen islamistischen Terror

Berlin (ots)

Die deutschen Innenminister hielten die Reform
geheim: Am 1. Juni ist beinahe lautlos eine Regelung in Kraft
getreten, die eine effektivere Zusammenarbeit der
Verfassungsschutzbehörden der Länder und des Bundes im Kampf gegen
den islamistischen Terrorismus festschreibt. Aufgeschreckt durch die
Anschläge in Madrid beschlossen die Innenminister von Bund und
Ländern nach Informationen des Tagesspiegels am 17. Mai, dass die
Landesbehörden für Verfassungsschutz „unverzüglich“ ihre
einschlägigen Informationen dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV)
in Köln zu übermitteln haben. Das BfV wird im Gegenzug „zentral alle
Erkenntnisse im Bereich des islamistischen Terrorismus“ auswerten und
„die Durchführung der zu ergreifenden Maßnahmen“ koordinieren. Damit
sind die Länder, sonst penibel auf ihre Eigenständigkeit bedacht,
eine unübliche Selbstverpflichtung eingegangen und haben die
Kompetenz des Bundesamtes für Verfassungsschutz gestärkt. „Das wäre,
so zynisch es klingt, ohne Madrid nicht möglich gewesen“, hieß es am
Donnerstag in Sicherheitskreisen. Noch am 17. Mai hatten
Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) und BfV-Präsident Heinz Fromm
in Berlin öffentlich die Sorge geäußert, nach einem islamistischen
Anschlag in Deutschland könnte sich herausstellen, dass eine
Landesbehörde für Verfassungsschutz den Attentäter schon kannte –
aber die Erkenntnisse für sich behielt. Den Entwurf für die
Neuregelung hatte Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD)
geliefert. Anfang April präsentierte er den Amtskollegen einen neuen
Paragrafen 6 a der „Koordinierungsrichtlinie“, die das Zusammenwirken
der Verfassungsschützer von Bund und Ländern regelt. Körtings
Vorschlag wurde im Mai übernommen. Die Minister warteten nicht, wie
sonst üblich, bis zum nächsten turnusgemäßen Treffen ab, das Anfang
Juli stattfindet. Vielmehr verständigten sie sich auf ein
„Umlaufverfahren“. Das bedeutete in diesem Fall, der Entwurf lag am
17. Mai in allen Ländern vor und trat, da innerhalb einer Woche
niemand widersprach, am 1. Juni in Kraft. Bedenken gibt es dennoch.
In Absatz 3 des neuen Paragrafen der Richtlinie heißt es, das BfV
nehme auch „Querschnittsverwertungen aller Informationen aus dem
Bereich des islamistischen Terrorismus vor“. Experten in den Ländern
sind sich aber nicht im Klaren, ob sie nun schneller an den beim BfV
eingehenden Informationen ausländischer Geheimdienste teilhaben
können.
Rückfragen unter:
Der Tagesspiegel, Frank Jansen, Telefon 030-26009-430
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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