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Der Tagesspiegel: Kritik aus den eigenen Reihen an Vorschlag von Unionsfraktionsvize Merz zur Abschaffung des Kündigungsschutzes

Berlin (ots)

Auf Kritik in den eigenen Reihen sind
sozialpolitische Vorstöße von Unions-Fraktionsvize Friedrich Merz
gestoßen. Der CSU-Sozialexperte Horst Seehofer zeigte sich im
Gespräch mit dem Tagesspiegel (Montagsausgabe) verwundert über die
Diskussion in der CDU. "Die Union braucht jetzt keine Debatte über
Einzelpunkte, die die Leute total verwirrt. Die Union braucht ein
schlüssiges Gesamtkonzept für Wachstum und Beschäftigung, das sich
nicht in der Kürzung von Sozialleistungen und der Beschneidung von
Arbeitnehmerrechten erschöpft." Andernfalls liefen CDU und CSU
Gefahr, die Unterstützung der Bevölkerung zu verlieren: "Wenn wir nur
soziale Leistungen und Arbeitnehmerrechte streichen, werden die Leute
nicht mitmachen." Die von Merz ins Gespräch gebrachte Abschaffung des
Kündigungsschutzes lehnte der stellvertretende Vorsitzende der
Unionsfraktion ab. "Es gibt keinen Beleg, dass die Lockerung oder gar
der Wegfall des Kündigungsschutzes zu mehr Beschäftigung führt. Ich
glaube nicht, dass ein Wegfall positive Arbeitsmarkteffekte hat."
Ähnlich äußerte sich Vorsitzende der Christlich-Demokratischen
Arbeitnehmerschaft (CDA), Hermann-Josef Arentz. Er sagte dem
Tagesspiegel: "Wer vorschlägt, den Kündigungsschutz abzuschaffen,
versetzt die Menschen in Angst und treibt sie damit zurück in die
Arme der SPD", kritisierte der . Es sei "nackte neoliberale
Ideologie" zu glauben, durch die Streichung des Kündigungsschutzes
entstünden neue Arbeitsplätze. Der Kündigungsschutz dürfe nicht zur
Disposition gestellt werden. Er sei gerade in Zeiten hoher
Arbeitslosigkeit und dohenden Arbeitsplatzverlustes ein wichtiges
Instrument, "damit die Arbeitnehmer den Arbeitgebern wenigstens
halbwegs auf gleicher Augenhöhe begegnen können".
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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