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Der Tagesspiegel: Clement gerät wegen seines Widerstands gegen Hartz-Korrekturen unter Druck

Berlin (ots)

Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) gerät in
der Debatte um Hartz IV unter erheblichen Druck. Führende
SPD-Politiker und Grüne drängen auf schnelle Korrekturen an der
Arbeitsmarktreform und werfen dem Minister mangelhafte
Informationspolitik vor. Im Zentrum der Kritik steht der Umgang
Clements mit der Auszahlungslücke im Januar. Die Bundesregierung will
deshalb schneller als vorgesehen eine Lösung präsentieren: Nach
Tagesspiegel-Informationen soll die von Clement vorgeschlagene
Regelung bis Mitte kommender Woche zurückgenommen werden.
Ursprünglich wollte sich die Regierung damit erst Anfang September
befassen.
SPD-Präsidiumsmitglied Andrea Nahles sagte dem in Berlin
erscheinenden Tagesspiegel (Mittwoch-Ausgabe), Clement habe "nicht
begriffen, dass die einmonatige Nichtauszahlung des
Arbeitslosengeldes II eine Größe ist, die sich für die SPD politisch
nicht rechnet". Das größte Problem der SPD sei der Vertrauensverlust
bei den Kernwählern. "Wer in der Auseinandersetzung um die sogenannte
Januarlücke so agiert wie der Wirtschaftsminister, hat nicht
verstanden, dass der Kampf um dieses Vertrauen derzeit die wichtigste
Aufgabe ist."
Der Sprecher der SPD-Landesgruppe Brandenburg im Bundestag, Peter
Danckert, verlangte Korrekturen. "Ich habe kein Verständnis dafür,
dass mit diesen Dingen so lässig umgegangen wird, während sich die
SPD in Brandenburg im Wahlkampf abmüht", sagte er dem Tagesspiegel.
Im Osten herrsche Unmut darüber, dass Clement sich Nachbesserungen
widersetze. "Wir haben das Gefühl, dass man ihn zum Jagen tragen
muss", sagte Danckert.
Clement hatte es bisher strikt abgelehnt, allen
Langzeitarbeitslosen am ersten Januar das neue Arbeitslosengeld II
auszuzahlen. Grünen- Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt forderte
eine Korrektur der Entscheidung. Eine Nachbesserung werde das Ansehen
des Ministers nicht beschädigen, sagte Göring-Eckardt dem
Tagesspiegel. "Der Wirtschaftsminister hat eine große und wichtige
Reform auf den Weg gebracht. Diese Leistung ist völlig unumstritten".
SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler nannte die Vermittlung der
Reform durch die Regierung gegenüber dem Tagesspiegel eine
"kommunikative Katastrophe".
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Politk, Telefon 030/26009-389
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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