Der Tagesspiegel: Ex-Wirtschaftsweiser verlangt Strafen für Deutschland
Berlin (ots)
Berlin. Vor der Sitzung der EU-Kommission am Freitag hat der Finanzexperte und Ex-Wirtschaftsweise Rolf Peffekoven verlangt, den Defizitsünder Deutschland zu bestrafen. Ihn überrasche, "dass die wiederholte Überschreitung der Defizitgrenze auf der EU-Ebene noch akzeptiert wird", schrieb Peffekoven in einem Beitrag für den "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). Daneben erstaune ihn, dass "das gegen Deutschland laufende Defizitverfahren nicht fortgesetzt und nicht endlich Sanktionen ergriffen werden". Die Glaubwürdigkeit des EU-Stabilitätspaktes erleide dadurch "schwersten Schaden". "Erstaunlich ist vor allem, dass der Bundesminister der Finanzen ständig Zusagen mach, deren Einhaltung er gar nicht garantieren kann." Denn ohne einen nationalen Stabilitätspakt, der auch die Länder und Gemeinden einschließe, "kann der Bund auch die Einhaltung der Drei-Prozent-Grenze nicht zusagen". Die Versprechungen des Bundesfinanzministers seien letzten Endes "geradezu unverantwortlich".
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