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Der Tagesspiegel: Ost-SPD-Gründer Hilsberg und Meckel werfen der Bundesregierung Vernachlässigung des Ostens vor

Berlin (ots)

Die ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten und
Mitbegründer der Ost- SPD, Stephan Hilsberg und Markus Meckel, haben
der Bundesregierung Versäumnisse beim Aufbau Ost vorgeworfen und sie
für das Erstarken der PDS mitverantwortlich gemacht. Hilsberg hielt
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) im "Tagesspiegel am Sonntag"
vor, sich totz wiederholter Warnungen der ostdeutschen
SPD-Abgeordneten nicht mehr mit dem Aufbau Ost beschäftigt zu haben.
„Wir haben die ganze Zeit darauf hingewiesen, dass die
wirtschaftliche Lage von der Bevölkerung als aussichtslos empfunden
wird. Aber von Schröder kam keine Antwort. Er hat geglaubt, er hat
den Osten in der Tasche." Die Montagsdemonstrationen zeigten jedoch,
dass der Regierung und der SPD von den Ostdeutschen nicht mehr
zugetraut werde, die wirtschaftlichen Probleme zu lösen. Meckel
kritisierte, die Regierung habe die Probleme im Osten in den letzten
Jahren „gar nicht mehr wahrgenommen". SPD und Regierung hätten „nicht
begriffen, dass der Aufbau Ost als nationale Aufgabe ins Zentrum der
Politik gerückt werden muss". Nur dann würden sich die Wähler im
Osten wieder von der PDS abwenden. Meckel verlangte, die
Zuständigkeit für den Aufbau Ost wieder im Kanzleramt anstatt in
einem Einzelressort wie dem Verkehrsministerium anzusiedeln. „Als
Ressortminister fehlt Manfred Stolpe die nötige Durchsetzungskraft,
um den Aufbau Ost zu koordinieren. Das Kanzleramt muss wieder die
Verantwortung übernehmen und die Kräfte der verschiedenen
Bundesministerien bündeln."
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Politik, Telefon 030/26009-389
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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