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Der Tagesspiegel: Unionspolitiker Bosbach und Beckstein warnen vor Terrorgefahr in Deutschland

Berlin (ots)

Auch in Deutschland wird nach dem Geiseldrama in
Beslan über mögliche Terroranschläge diskutiert – zumal die Täter
Unterstützung von ausländischen Kämpfern erhielten. Nach Ansicht des
stellvertretenden Unionsfraktionsvorsitzenden Wolfgang Bosbach wird
„die Gefahr durch den internationalen Terrorismus in Deutschland eher
unter- als überschätzt“. Bayerns Innenminister Günther Beckstein
(CSU) hält die Gefahr ebenfalls für größer als sie in der
Öffentlichkeit wahrgenommen werde. „Auch Deutschland kann in der
ersten Linie terroristischer Ziele liegen“, sagte Beckstein dem
Tagesspiegel. Die Lehre aus Beslan sei: „Al Qaida wurde nicht
zerstört, die Kooperation gefährlicher Gruppen funktioniert weiter.“
Der CDU-Innenexperte Bosbach schließt nicht aus, dass Deutschland für
Terroristen „vom Ruhe- zum Aktionsraum“ wird. Von den Attentaten der
vergangenen Jahre führten Spuren nach Deutschland. Dies gelte für den
11. September, die Anschläge von Bali und Djerba ebenso wie für die
Geiselnahme im Moskauer Musicaltheater 2002. Mit den klassischen
Instrumenten des Rechtsstaats ließen sich Selbstmordattentäter nicht
von ihrer Tat abbringen, sagte er. Prävention spiele daher die
entscheidende Rolle. „Das muss beginnen bei einer anderen
Visa-Politik“, sagte Bosbach dem Tagesspiegel. „Es darf nicht mehr
heißen: im Zweifel für die Reisefreiheit. Es muss heißen: im Zweifel
für die Sicherheit.“ Günther Beckstein sieht im neuen
Zuwanderungsgesetz eine wichtige Voraussetzung zur Durchsetzung
dieses Grundsatzes. „Es wird leichter, Gefährder auszuweisen.“
Fortschritte sieht er aber auch bei der Überwachung verdächtiger
Gruppen. In den vergangenen Jahren sei es etwa gelungen, V-Leute in
die Szene einzuschleusen. Dadurch seien wichtige Informationen über
die Bedrohungslage gewonnen worden. „Und in mehreren Fällen konnten
Anschlagsvorbereitungen vereitelt werden.“
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Politik, Telefon 030/26009-389
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

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Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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