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Der Tagesspiegel: Ost-SPD-Politiker sorgen sich um Zukunft der Partei in den neuen Ländern

Berlin (ots)

Vor dem Hintergrund eines neuen Umfragehochs für
die PDS im Osten wächst in der SPD die Sorge über die eigene
politische Zukunft in den neuen Ländern. Dieser Trend könnte sich
verfestigen, fürchten ostdeutsche Sozialdemokraten, die der in Berlin
erscheinende "Tagesspiegel" (Montagausgabe) befragte. Der Thüringer
SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Christoph Matschie sagte, es
bestehe „die Gefahr, dass die SPD in Ostdeutschland abgedrängt wird“.
Die SPD müsse „gegensteuern, in dem wir klar machen, dass wir unter
realistischen Bedingungen für Gerechtigkeit und soziale Balance
sorgen“.
Andere SPD-Politiker führten das Erstarken der PDS vor allem auf
die derzeitige Debatte über die Arbeitsmarktreformen zurück. Kritik
an der Bundesregierung übte in diesem Zusammenhang der Sprecher der
Brandenburger SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Danckert. Der Zulauf
für die PDS beruhe - ungeachtet der derzeitigen Stagnation der Partei
in Brandenburg - auf „wenig einfühlsamen Entscheidungen der
Bundesregierung bei den Arbeitsmarktreformen“. Den Ostdeutschen
würden im Rahmen der Hartz-Gesetze „Härten zugemutet, die von den
Wählern als Benachteiligung gegenüber dem Westen empfunden werden“.
Als Beispiel nannte Danckert den niedrigeren Regelsatz beim
Arbeitslosengeld II. Auch bei den Eingliederungshilfen für
Langzeitarbeitslose werde der Osten „trotz doppelt so hoher
Arbeitslosigkeit nicht angemessen berücksichtigt“, kritisierte er.
„Durch solche Entscheidungen entstehen Ost-West-Debatten, damit
spielt man unbewusst der PDS in die Hände.“ Danckert forderte, die
SPD und ihre Bundestagsfraktion müssten nach den Landtagswahlen
„ernsthaft darüber reden, wie wir stärker auf den Osten eingehen
können“.
Der Spitzenkandidat der sächsischen SPD, Landes- und Fraktionschef
Thomas Jurk, teilte die Forderung, dass sich die SPD des Themas PDS
nach den Landtagswahlen annehmen müsse. „Das ist wichtig“, sagte er.
Allerdings müsse erst die PDS selbst „reinen Tisch machen, wie sie es
mit der Demokratie hält“, betonte Jurk und verwies auf die Stasi-
Vorwürfe gegen den sächsischen PDS-Spitzenkandidaten Peter Porsch.
Der Aufbau Ost, bei dem laut Jurk schon „viel erreicht“ wurde, sei
nicht so sehr eine Strukturfrage. Vielmehr müsse er „als
Querschnittsaufgabe in allen Ressorts der Regierung verinnerlicht“
werden. Da seien pragmatischere Lösungen als bisher gefragt.
Nach Ansicht des SPD-Landesvorsitzenden von
Mecklenburg-Vorpommern, Till Backhaus, bleibt es „Aufgabe der SPD,
die PDS zu entzaubern“. Sie sei nach wie vor „eine populistische
Partei, die den Leuten vorgaukelt, sie könne die ganze Welt
verändern“. Dennoch sprach sich Backhaus, der Agrarminister in der
rot-roten Schweriner Koalition ist, gegen eine SPD-einheitliche
Regelung für den Umgang mit der PDS aus. In den Regionen solle selbst
darüber entschieden werden: „Solange es vernünftige Schnittmengen
gibt, sollte man versuchen, gemeinsam linke Politik zu machen.“
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Politik, Telefon 030/26009-389
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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