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Der Tagesspiegel: Milbradt: Ich tue alles, damit die NPD draußen bleibt

Berlin (ots)

Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt will
gezielt dagegen kämpfen, dass die NPD bei der Wahl am 19. September
den Sprung in den Landtag schafft. „Ich werde aber alles tun, was in
meinen Möglichkeiten steht, dass das nicht geschieht – zum Beispiel
indem ich überall um eine hohe Wahlbeteiligung werbe“, sagte der CDU-
Politiker dem Berliner „Tagesspiegel“ (Samstagsausgabe). Wer die
Rechtsextremen wähle, tue dies in aller Regel nicht, weil er deren
nationalistisches Gedankengut teile, sondern weil er glaube, „damit
in besonderem Maße Protest und Frust zum Ausdruck zu bringen“. Ein
Erfolg der Rechtsextremen würde „keinen einzigen Arbeitsplatz
schaffen, aber viele in Gefahr bringen beziehungsweise Investoren
davon abhalten, in Sachsen zu investieren“.
Milbradt forderte eine Diskussion darüber, wie man die hohe
Arbeitslosigkeit und den großen wirtschaftlichen Abstand beseitigt.
Dazu brauche es ein langfristiges strategisches Programm, sagte er.
Der Aufbau Ost sei „kein ostdeutsches Problem, zu dem die
Westdeutschen nur Hilfeleistungen beitragen“, sagte Milbradt. „Er ist
ein gesamtdeutsches Problem.“ „Wenn die großen Unterschiede weiter
bestehen blieben, „beeinträchtigt dies natürlich auch den Westen“.
Eine klare Absage erteilte Milbradt einer schwarz-grünen Koalition
„Wer in der Braunkohle die noch vorhandenen Arbeitsplätze abschaffen
will, obwohl wir die modernsten Braunkohlekraftwerke mit den
niedrigsten Emissionswerten der ganzen Welt haben und Sachsen in den
letzten 14 Jahren den stärksten Rückgang an CO2-Emissionen weltweit
zu verzeichnen hat, der ist für mich kein Koalitionspartner“, sagte
der CDU-Politiker.
Rückfragen unter:
Der Tagesspiegel, Ressort Politik, Telefon 030-26009-389
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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