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Beschwerde über Hohmann-Äußerungen schon vor mehr als zwei Jahren

Hamburg (ots)

Entgegen der Versicherungen der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat es schon vor dem aktuellen Eklat
Klagen über antisemitische Äußerungen des Abgeordneten Martin Hohmann
geben. Bereits am 12. Juli 2001 beschwerte sich das Frankfurter Büro
der Conference on Jewish Claims against Germany (JCC) in einem Brief
an den damaligen Fraktionschef Friedrich Merz.
Anlass des Schreibens, das der ZEIT vorliegt, ist eine Rede
Hohmanns im Bundestag am 30. Mai 2001 zur Entschädigung von
Zwangsarbeitern, für die Hohmann bis vor wenigen Tagen als
Berichterstatter zuständig gewesen ist. Der Repräsentant der JCC,
Karl Brozik, schrieb damals: "Mit diesen Äußerungen werden
antisemitische Stereotypen bedient in einem Maße, das ich im
Deutschen Bundestag für nicht mehr möglich hielt. Und diese
Äußerungen stellen keinen 'Ausrutscher' bei Herrn Hohmann dar.
Bereits bei früheren Gelegenheiten vertrat Herr Hohmann eine Haltung,
die für mich wie eine offene Einladung an die Adresse der
Rechtsradikalen wirkte."
In dem vierseitigen Brief sind zahlreiche Äußerungen Hohmanns
zitiert, die die JCC zusammenfasst: "Ich sehe bei Herrn Hohmann dies:
wenn er mehrere Partnerorganisationen oder die ganze Stiftungslösung
kritisieren könnte, dann kritisiert er die jüdische Organisation;
wenn er mehrere Schätzungen kritisieren könnte, dann kritisiert er
die Schätzungen der jüdischen Seite; wenn er mehrere Gruppen
ansprechen könnte, die Entschädigungsleistungen empfangen haben, dann
sieht er nur die jüdischen Renten-Empfänger. Wie soll ich diesen
Komplex anders bezeichnen als antisemitisch?" Mit Datum vom 24. Juli
2001 antwortete Merz auf den Brief. Nach Informationen der ZEIT
stellte er darin lediglich eine Verwechslung der JCC klar - Hohmann
sei von der Union nicht als Kurator der Stiftung benannt worden,
sondern lediglich als Berichterstatter im Innenausschuss. Zu den
Vorwürfen gegen Hohmann äußerte sich Merz nicht, sondern erklärte
nur, die Unionsfraktion vertrete eine "eindeutige Position".
Gestern hatte der Vize-Chef der Unionsfraktion Wolfgang Bosbach
erklärt, "zu keinem Zeitpunkt" habe es Beschwerden über Martin
Hohmann gegeben.
Den kompletten ZEIT-Text der Meldung (DIE ZEIT Nr. 47, EVT 13.
   November 2003) stellen wir Ihnen unter
   http://www.zeit.de/2003/46/hohmann gerne zur Verfügung.
Für Rückfragen melden Sie sich bitte bei Elke Bunse, DIE ZEIT Presse-
und Öffentlichkeitsarbeit, (Tel.: 040/ 3280-217, Fax: 040/ 3280-558,
E-Mail:  bunse@zeit.de)

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