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Der Tagesspiegel: Regulierer will höhere Strompreise überprüfen

Berlin (ots)

Der Chef der Regulierungsbehörde für
Telekommunikation und Post (RegTP), Matthias Kurth, hat gegenüber dem
"Tagesspiegel" (Dienstagausgabe) angekündigt, sich die geplanten
Preiserhöhungen einiger Strom- und Gasversorger "intensiv anzusehen".
Wenn Netznutzungsentgelte bis zu 300 Prozent auseinanderlägen, dann
gebe es "berechtigte Zweifel" ob diese Leitungspreise angemessen
seien. In den Preisen der Netzbetreiber für die Netznutzung sehen
Kritiker einen Hauptgrund für die Preiserhöhungen. Neue Anbieter sind
auf die Netze der früheren Monopolisten angewiesen.
Weil die Regulierungsbehörde erst im nächsten Jahr ihre Aufgabe
auf dem Energiemarkt übernehmen kann, wies Kurth auf die
Verantwortung der Länder bei der Stromaufsicht hin: "Ich bin
gespannt, was die Länder jetzt zu den beantragten Preiserhöhungen
sagen werden." Nach den geltenden Gesetzen müssen alle
Haushaltstarife vorab von den Bundesländern genehmigt werden.
Forderungen von Politikern nach rückwirkenden Preisreduzierungen
sind nach Kurths Auffassung "verfassungsrechtlich sehr
problematisch". Das müsste dann ausdrücklich im Gesetz stehen, sagte
er dem "Tagesspiegel" weiter. Auch sieht er Forderungen einiger
Bundesländer, die eigene Kompetenzen bei der Netzregulierung haben
wollen, sehr kritisch. Er warnte vor einer "Zersplitterung" der
Energieaufsicht. "Netze machen schließlich nicht an Landesgrenzen
Halt." Darüber "müssen aber letztlich die parlamentarischen Gremien
entscheiden", sagte Kurth.
Inhaltliche Fragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Wirtschaft, Telefon 030/26009260
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

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Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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