Der Tagesspiegel: Geldprobleme bei Berliner PSA-Betreiber
Berlin (ots)
Nach der Pleite der niederländischen Maatwerk GmbH droht nun offenbar der nächste Skandal um eine bundesweit tätige Personal- Service-Agentur (PSA). Nach Informationen des "Tagesspiegel" (Freitagausgabe) hat die Arbeitsagentur Berlin-Mitte ihre Zahlungen an das Dienstleistungsunternehmen BBJ Consult AG, das deutschlandweit rund 20 PSA betreibt, vorläufig eingefroren. Der Grund: Ein Teil der bei der BBJ auf Zeit beschäftigten Arbeitslosen hat ausstehende Gehälter noch nicht erhalten. "Die BBJ hat uns zwar mündlich zugesichert, dass die Gehälter jetzt überwiesen werden, aber wir bestehen auf eine schriftliche Erklärung", sagte Frank- Michael Süß, Sprecher der Arbeitsagentur Berlin-Mitte, dem "Tagesspiegel". Erst wenn diese der Agentur vorliege, würden auch die Fördergelder wieder an die BBJ freigegeben. Das alles solle bereits am heutigen Freitag bei einem Treffen von Vertetern der Arbeitsagentur und der BBJ geklärt werden, so Süß. Die BBJ Consult AG bestätigte dem "Tagesspiegel", dass es zu Verzögerungen bei Gehaltszahlungen aufgrund von Liquiditätsproblemen gekommen sei. "Derzeit verhandeln wir mit der Agentur für Arbeit Anpassungen des bisherigen Verfahrens, so dass davon auszugehen ist, dass künftig keine Zahlungschwierigkeiten auftreten werden", sagte Ralf Grimpe, Vorstandsmitglied der BBJ Consult AG. Die PSA erhalten monatlich für jeden Arbeitslosen, den sie beschäftigen, eine Förderpauschale. Diese Gelder hat die Arbeitsagentur Berlin-Mitte nach eigenen Angaben pünktlich gezahlt - dennoch hat ein Teil der PSA-Angestellten noch immer kein Gehalt erhalten. Offenbar scheint die BBJ auch Probleme bei den Gehaltszahlungen der eigenen, festangestellten Mitarbeiter zu haben. Das geht aus internen Unterlagen hervor, die dem "Tagesspiegel" vorliegen. In einem Schreiben des BBJ-Betriebsrats vom 30. August heißt es: "Als örtlicher Betriebsrat werden wir uns zu einer Vorlage für einen Musterbrief abstimmen, den die Mitarbeiter an die Unternehmensleitung schicken können und sollten, um ihre Gehaltsforderung geltend zu machen." In dem Papier weißt der Betriebsrat ausdrücklich darauf hin, dass "das Nichtgeltendmachen berechtigter Gehaltsansprüche unter bestimmten Umständen dazu führen kann, dass Ansprüche verfallen und dann auch Auswirkungen bei der Berechnung der Höhe eines möglichen Arbeitslosen- oder Insolvenzausfalles haben". Vorstandsmitglied Grimpe hingegen erklärte, BBJ befinde sich nicht in Insolvenzgefahr. "Die Verhaltensempfehlungen im Falle einer Insolvenz fußen nicht auf Informationen des Vorstands", sagte er. Die Arbeitsagentur werde Hinweisen über mögliche finanzielle Schwierigkeiten genau nachgehen, sagte deren Sprecher Süß. Sollten sich diese verdichten, dann werde die Agentur Konsequenzen ziehen müssen. Süß warnte aber vor einer Vorverurteilung: "Was zu tun ist, werden wir nach dem Treffen mit der BBJ entscheiden.
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