Der Tagesspiegel: Tarifrefrom im öffentlichen Dienst vor dem Durchbruch
Berlin (ots)
Nach jahrelangen Diskussionen über die Tarifreform im öffentlichen Dienst steht eine Einigung zwischen der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und den öffentlichen Arbeitgebern nach Informationen des Tagesspiegel (Montagsausgabe) offenbar kurz bevor. "Wir haben in wesentlichen Eckpunkten Durchbrüche erzielt", sagte der Verhandlungsführer der Kommunen, Ernst-Otto Stüber, dem Tagesspiegel. "Wenn Verdi zum gleichen Ergebnis kommt wie wir, dann ist die Sache gelaufen", sagte Stüber. Andernfalls allerdings, so macht der Oberbürgermeister von Bochum und Präsident der Kommunalen Arbeitgeberverbände deutlich, wäre das Reformprojekt gestorben. Verdi-Sprecher Harald Reutter bestätigte die Einschätzung Stübers: "Wir haben die einmalige Chance, jetzt das Tarifsystem zu reformieren. Wenn das nicht gelingt, ist die Chance für viele Jahre vertan", sagte Reutter dem Tagesspiegel. Am 20. Oktober will die 130- köpfige Bundestarifkommission der Gewerkschaft über die Reform entscheiden.
Im Kern geht es dabei um eine Neufassung des mehr als 40 Jahre alten Bundesangestelltentarifs (BAT), der die materiellen Bedingungen der rund drei Millionen Arbeiter und Angestellten im öffentlichen Dienst regelt. Auf wesentliche Reformpunkte haben sich die Tarifparteien geeinigt: Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst werden künftig nicht mehr nach Familienstand und Alter bezahlt sondern mehr nach Leistung. Die so genannten Entgelttabellen werden entschlackt und reduziert, dabei gilt aber das Primat der Besitzstandssicherung: "Man wird keinem Arbeitnehmer etwas wegnehmen", sagte Stüber. Aber für die neu Eingestellten gibt es "leistungs- und ertragsorientierte Bezahlung".
Auch bei der Arbeitszeit ist man sich einig geworden. Eine Ausweitung des Arbeitsvolumens auf 40 Stunden oder darüber hinaus wie bei den Beamten ist vom Tisch. Künftig soll aber mit Hilfe von Arbeitszeitkonten flexibler gearbeitet werden; Mehrarbeit wird dann auf Konten verbucht und später in Freizeit ausgeglichen.
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