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Der Tagesspiegel: CSU prescht mit Modell zur Pflegereform vor

Berlin (ots)

Die CSU hat nach Informationen des Tagesspiegel
(Mittwochsausgabe) ein konkretes Konzept für den Umbau der
Pflegeversicherung entwickelt. Im Auftrag der Parteispitze legte der
CSU- Bundestagsabgeordnete Georg Fahrenschon ein Modell für einen
schrittweisen Aufbau eines Kapitalstocks innerhalb der nächsten
Jahrzehnte vor. „Das ist ein Markenzeichen der CSU: Wir legen einen
machbaren, durchgerechneten Vorschlag vor“, sagte Fahrenschon dem
Tagesspiegel. Die CSU-Spitze unterstützt das Konzept, das dem
Tagesspiegel vorliegt. In einer Arbeitsgruppe unter Leitung von
Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber stießen die Vorschläge am
vergangenen Montag auf Zustimmung, wie mehrere Teilnehmer
übereinstimmend berichteten.
Fahrenschon bezeichnete die Pflegereform als "Pilotprojekt" für
den Umbau der Sozialsysteme. Der CSU-Politiker mahnte, zügig mit dem
Aufbau einer flankierenden privaten Pflegeversicherung zu beginnen.
„Wir dürfen keine Zeit verlieren. Wir brauchen eine verpflichtende
individuelle Vorsorge“, sagt er.
Konkret schlägt Fahrenschon eine Pauschale in Höhe von zunächst
fünf Euro für alle Versicherten bis zu einer bestimmten Altersgrenze
vor. Wer jünger als 60 Jahre ist, soll verpflichtend die ergänzende
private kapitalgedeckte Versicherung abschließen. Der Beitragssatz
der sozialen Pflegeversicherung soll dafür dauerhaft bei 1,7 Prozent
festgeschrieben werden. Die Leistungen der Pflegeversicherung sollen
ausgebaut werden. Für die Betreuung altersverwirrter Personen
(Demenzkranke) soll mehr Zeit zur Verfügung stehen. Die häusliche
Pflege soll ebenso wie die geriatrische Rehabilitation ausgebaut
werden. Darüber hinaus sollen die Leistungen der Pflegeversicherung
jährlich um 1,5 Prozent dynamisiert werden. Dafür muss die Pauschale
um 30 bis 38 Cent pro Jahr steigen.
Rückgfragen bitte an die Parlamentsredaktion des Tagesspiegel
Tel: (030) 7262626-14
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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