All Stories
Follow
Subscribe to Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel: Koalition hält an Tabaksteuererhöhung im Dezember fest - nächste Erhöhung 2005 aber fraglich

Berlin (ots)

Entgegen den Forderungen von Opposition und
Industrie wollen die Gesundheits- und Finanzexperten der rot-grünen
Koalition auf eine weitere Anhebung der Tabaksteuer nicht verzichten.
„Dazu sind wir auf keinen Fall bereit“, sagte der Vorsitzende des
Gesundheitsausschusses im Bundestag, Klaus Kirschner (SPD), dem
"Tagesspiegel" (Samstagsausgabe). Er regte aber an, über eine
Erhöhung der Steuer auf Feinschnitt (selbstgedrehte Zigaretten und so
genannte Rolls) nachzudenken. Dafür hatte sich auch Grünen-
Fraktionschefin Krista Sager ausgesprochen.
Damit wiesen die Koalitionspolitiker die Forderungen der
Zigarettenindustrie zurück, auf die nächsten Stufen der
Tabaksteuererhöhung zu verzichten.
Die Einnahmen aus der Steuer, die die Gesundheitsreform
mitfinanzieren sollen, entwickeln sich bislang nicht so, wie von der
Regierung erwartet. Das Ziel, in diesem Jahr eine Milliarde Euro
zusätzlich einzunehmen, dürfte nach Ansicht von Koalitionspolitikern
kaum erreicht werden. „Ich bin in Sorge, dass wir weder die
gesundheitspolitischen Ziele erreichen, noch die fiskalischen“, sagte
der SPD- Bundestagsabgeordnete Horst Schild dem "Tagesspiegel". Wenn
sich der Rückgang der Tabaksteuereinnahmen zum Jahresende fortsetzen
sollte, „wäre es Zeit zu handeln“, sagte Schild, der auch Mitglied im
Finanzausschuss ist. Bei der nächsten Erhöhung zum 1. Dezember werde
es aber noch keine Änderung geben. Damit bleibt aber die übernächste
Erhöhung zum 1. September 2005 fraglich.
Inhaltliche Nachfragen bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Wirtschaft, Tel. 030/26009-260
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

Original content of: Der Tagesspiegel, transmitted by news aktuell

More stories: Der Tagesspiegel
More stories: Der Tagesspiegel
  • 08.10.2004 – 17:50

    Der Tagesspiegel: Tarifstreit blockiert Lufthansa-Sparkurs

    Berlin (ots) - Die Lufthansa steht unter großem Druck, ihre Sparziele bei den Gewerkschaften durchzusetzen. „Die Lufthansa möchte gerne noch im Oktober ein Ergebnis, vor Ende des Jahres sehe ich allerdings keine Einigung“, sagte Verdi-Verhandlungsführer Steffen Kühhirt dem Tagesspiegel (Samstagsausgabe). Konzernchef Wolfgang Mayrhuber will im Rahmen seines Sparprogramms von insgesamt 1,2 Milliarden Euro in diesem ...

  • 07.10.2004 – 17:56

    Der Tagesspiegel: Wirtschaft will Grenze nach Osten früher öffnen

    Berlin (ots) - Ein knappes halbes Jahr nach der EU-Erweiterung mehren sich die Forderungen, die Beschränkungen für Osteuropäer auf dem deutschen Arbeits- und Dienstleistungsmarkt vorzeitig zu überprüfen. Im Gespräch mit dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe) sieht der Präsident der Berliner Handwerkskammer, Stephan Schwarz, die Zeit gekommen, "darüber nachzudenken, ob wir uns mit den Übergangsfristen von sieben ...