Der Tagesspiegel: Koalition hält an Tabaksteuererhöhung im Dezember fest - nächste Erhöhung 2005 aber fraglich
Berlin (ots)
Entgegen den Forderungen von Opposition und Industrie wollen die Gesundheits- und Finanzexperten der rot-grünen Koalition auf eine weitere Anhebung der Tabaksteuer nicht verzichten. Dazu sind wir auf keinen Fall bereit, sagte der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Klaus Kirschner (SPD), dem "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe). Er regte aber an, über eine Erhöhung der Steuer auf Feinschnitt (selbstgedrehte Zigaretten und so genannte Rolls) nachzudenken. Dafür hatte sich auch Grünen- Fraktionschefin Krista Sager ausgesprochen.
Damit wiesen die Koalitionspolitiker die Forderungen der Zigarettenindustrie zurück, auf die nächsten Stufen der Tabaksteuererhöhung zu verzichten.
Die Einnahmen aus der Steuer, die die Gesundheitsreform mitfinanzieren sollen, entwickeln sich bislang nicht so, wie von der Regierung erwartet. Das Ziel, in diesem Jahr eine Milliarde Euro zusätzlich einzunehmen, dürfte nach Ansicht von Koalitionspolitikern kaum erreicht werden. Ich bin in Sorge, dass wir weder die gesundheitspolitischen Ziele erreichen, noch die fiskalischen, sagte der SPD- Bundestagsabgeordnete Horst Schild dem "Tagesspiegel". Wenn sich der Rückgang der Tabaksteuereinnahmen zum Jahresende fortsetzen sollte, wäre es Zeit zu handeln, sagte Schild, der auch Mitglied im Finanzausschuss ist. Bei der nächsten Erhöhung zum 1. Dezember werde es aber noch keine Änderung geben. Damit bleibt aber die übernächste Erhöhung zum 1. September 2005 fraglich.
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